BERLIN. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einem öffentlichen Gespräch erneut gegen die Zurückweisung von Migranten positioniert. Wenn jemand „an der deutschen Grenze ‘Asyl’ sagt“, müsse er automatisch ein Verfahren erhalten – „meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, widersprach Merkel bei einem Gespräch mit Migranten während des öffentlich-rechtlichen Formats WDRforyou der aktuellen Grenzpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Sie teile zwar das Ziel, illegale Migration zu begrenzen, das Ganze müsse jedoch „europäisch“ gedacht werden. Es sei jedoch legitim, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. In diesem Fall müsse der Staat „einen Menschen, wenn es geht, wieder in sein Heimatland zurückführen“.

Das gelte auch im Fall von Afghanistan. Allerdings sei hier die Bundesregierung verpflichtet, ehemalige afghanische Ortskräfte, die bis heute auf ihre Einreise nach Deutschland warteten, aufzunehmen. „Das Außenministerium weiß auch, daß da Zusagen gemacht wurden. Das muß die neue Bundesregierung jetzt lösen“, sagte die Altkanzlerin.

Kanzleramtschef Frei (CDU) verteidigt Zurückweisungen

Merkel warf den Parteien zudem vor, zu viele Punkte der AfD zu übernehmen. Wenn man über die Sorgen der Menschen spreche, „die jetzt sagen, es sind zu viele gekommen, dann muß ich auch über die Sorgen der anderen in Deutschland sprechen, die zum Beispiel den Flüchtlingen geholfen haben, die eine andere Einstellung zu Menschen in Not haben“.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte im Morgenmagazin die Linie der Regierung und verwies auf das Grundgesetz sowie das Asylgesetz. Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl erhalten hätten, könnten nicht mehr als Flüchtlinge betrachtet werden, da sie aus sicheren Ländern einreisten.

Merkels Aussage von 2015, „Wir schaffen das“, habe in der damaligen Lage eine „richtige Einstellung“ gezeigt. Seitdem hätten sich die politischen Rahmenbedingungen geändert, weshalb die Regierung nun mehr auf Ordnung, Steuerung und die Begrenzung von Migration setze. Bereits 2019, also noch während Merkels Regierungszeit, habe die Bundesregierung „ein großes Migrationspaket geschnürt, wo auch ein Rückführungsverbesserungsgesetz drin war“.

Merkel fürchtet um EU-Freizügigkeit

Bereits im Mai hatte Merkel kritisiert, illegale Migration lasse sich nicht abschließend an der Grenze bekämpfen. Zudem würden Grenzkontrollen, sollten sie ein „permanenter Zustand werden“, die „Freizügigkeit in der EU kosten“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai angekündigt, die Bundespolizei werde von nun an sämtliche illegalen Einreisen an den deutschen Landgrenzen verhindern – auch dann, wenn die Betroffenen um Asyl ersuchen. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, daß Zurückweisungen bei Asylgesuchen rechtswidrig seien. (lb)