BERLIN. In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit der Befragten gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Allerdings stimmten 69 Prozent auch dafür, daß alle anderen Parteien eine Koalition mit den Blauen auf Bundesebene ausschließen.
Die Mehrheit der Deutschen steht einem möglichen AfD-Verbot laut einer Umfrage skeptisch gegenüber. 41 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD-Verbot aus, während 52 Prozent dagegen waren.
Bezüglich der Frage, ob die AfD auch im Westen an Zuspruch gewinnen könnte, sind die Befragten gespalten. 44 Prozent glauben, daß es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse wie im Osten geben könnte. 49 Prozent halten dies jedoch für unwahrscheinlich. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl vor allem im Osten erhebliche Zugewinne verzeichnen und wurde in allen fünf ostdeutschen Bundesländern zur stärksten Kraft.
Auch BSW-Wähler sind gegen die AfD-Brandmauer
Laut der Umfrage halten 69 Prozent der Befragten es für richtig, daß alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene ausschließen. 28 Prozent halten dies für falsch, insbesondere AfD-Anhänger sowie eine Mehrheit der Wähler der BSW. Die Anhänger der FDP sind in dieser Frage gespalten. Auch auf Länderebene spricht sich mit 63 Prozent eine klare Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD aus.
Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl bekräftigte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seinen Führungsanspruch im Landesverband. Er wolle die Partei weiterhin führen und in Regierungsverantwortung bringen. „Ich möchte Ministerpräsident in Thüringen werden, und das werde ich auch“, sagte Höcke in Erfurt. Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Thüringen mit 38,6 Prozent ihr bestes Ergebnis unter allen Bundesländern erzielt und die anderen Parteien in Thüringen auf die Plätze verwiesen.
Unterdessen wurde das zumindest vorläufige Aus für den Verbotsantrag bekannt. Der Bundestag diskutierte über eine Initiative, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen sollte. 124 Abgeordnete unterstützten die Initiative, doch das reichte nicht für eine Abstimmung. Till Steffen (Grüne), einer der Initiatoren, erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu nehmen.” Auch SPD-Politikerin Carmen Wegge räumte ein, daß eine realistische Mehrheit weiterhin nicht in Sicht sei und keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant werde. Dennoch wolle sie sich weiter für ein Verfahren in Karlsruhe einsetzen: „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und ich bin überzeugt, daß sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, wird sie in der ARD zitiert.
