BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für die künftige Bundesregierung eine Reduzierung der Ministerialbürokratie gefordert. Zudem hält er ein sinkendes Rentenniveau in den kommenden Jahren für möglich.

„Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen“, betonte er. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drängt Linnemann darauf, Einsparungen bei den Ministerien vorzunehmen. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er, daß die künftige Bundesregierung bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen sollte.

„Die Menschen erwarten, daß wir bei uns selbst anfangen“, sagte er und kritisierte die zunehmende Größe der Ministerialbürokratie. Zudem plädiert er dafür, die Anzahl der Regierungsbeauftragten von 66 auf die Hälfte zu reduzieren.

Ohne Wachstum kann Rentenniveau nicht gehalten werden, warnt Linnenmann

Linnemann sieht auch Reformbedarf im Sozial- und Gesundheitswesen. Als Beispiel nennt er die hohe Zahl an stationär durchgeführten Leistenbruchoperationen in Deutschland, die im Ausland ambulant erfolgen. „Das sind Milliarden, die verschwendet werden“, kritisierte er.

Hinsichtlich der Rente sieht Linnemann die Finanzierbarkeit eines stabilen Rentenniveaus gefährdet. „Die Frage ist nur, wer das bezahlt“, sagte er und betonte, daß dies durch Wirtschaftswachstum gesichert werden müsse. Ohne Wachstum könne sich Deutschland das derzeitige Rentenniveau nicht leisten. Er verwies darauf, daß die Vereinbarung zwischen Union und SPD nur unter der Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums Bestand habe.

Sollte Deutschland in den kommenden Jahren nicht wachsen, seien umfassende Reformen notwendig.„Wenn diese Koalition nicht erkennt, daß die Wirtschaft wieder laufen muß, dann wird unser Sozialstaat in dieser Form nicht finanzierbar sein“, so Linnemann. (rr)