BERLIN. Die Linkspartei hat die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei künftigen Abstimmungen verknüpft. Parteichef Jan van Aken sagte laut dpa, was bei einem Scheitern Reichinneks geschehen würde: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“

Das Gremium, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, soll am Donnerstag neu besetzt werden. Die Linke hat dafür Reichinnek nominiert. Ihre Wahl erfordert eine absolute Mehrheit im Bundestag. Daher ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.

Van Aken erinnerte daran, daß seine Partei im Mai 2025 nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz zum Bundeskanzler einen erneuten Wahlgang noch am selben Tag ermöglicht habe. Mit Blick auf das Geheimdienstgremium sagte er, die CDU müsse sich gut überlegen, ob sie „wirklich will, daß es zum Chaos kommt, daß es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert“. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit könne bald wieder erforderlich sein, etwa bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern.

Reichinnek sei „sicher nicht“ wählbar

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warf der Linken mit Blick auf Reichinneks Nominierung parteipolitische Taktik vor. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil“, sagte er dem Spiegel. Die Linkspartei beweise damit, daß es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Auch aus der Unionsfraktion heißt es, Reichinnek sei „sicher nicht“ wählbar.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke warb laut dem Magazin unterdessen bei SPD, Grünen und Union um Unterstützung. „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig“, sagte er.

Im Zuge der Verkleinerung des Bundestages soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium von 13 auf neun Mitglieder schrumpfen. Geplant ist folgende Verteilung: Union drei Sitze, SPD und AfD je zwei, Grüne und Linke jeweils einen. 2018 war mit Roman Reusch ein AfD-Abgeordneter ins Gremium gewählt worden. Seitdem scheiterte jeder weitere AfD-Kandidat. Die Linkspartei war bis zum Verlust ihres Fraktionsstatus im Dezember 2023 durch André Hahn vertreten. (sv)