BERLIN. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat eine deutlich Verschärfung im Umgang mit unkooperativen Bürgergeldempfängern gefordert: „Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen.“

Der CDU-Politiker ergänzte gegenüber dem Redaktions-Netzwerk Deutschland: „Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Brötel gab auch erstmals einen Einblick, wie groß die Zahl derer ist, die nur kassieren, aber nicht erscheinen: „30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte.“ Er finde das „nicht in Ordnung“. Deshalb brauche es spürbare Sanktionen.

Außerdem fordert Brötel eine Änderung bei den Wohngeldern für Grundsicherungs-Empfänger. Die Karenzzeit von einem Jahr, während derer die Kosten der Unterkunft nicht auf Angemessenheit geprüft werden, müsse abgeschafft werden. „Aktuell haben wir die Regelung, daß jeder, der neu ins Bürgergeld kommt, in den ersten zwölf Monaten jede noch so hohe Miete vom Jobcenter bezahlt bekommt, auch für unangemessen große und unangemessen teure Wohnungen“, sagte der Landkreistags-Präsident.

Bas lehnt Entzug des Bürgergeldes ab

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag umgehend kassiert und strikt abgelehnt (die JF berichtete). Dieser wollte das Bürgergeld auf Null setzen, wenn Bezieher sich wiederholt weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.

Brötel betonte: „Wir brauchen dringend eine Reform des Sozialstaats.“ Mit Blick auf die Landkreise sagte er: „Dieses System ist jedenfalls für uns schon jetzt definitiv nicht mehr bezahlbar.“

In Sachen Migrationspolitik forderte der Christdemokrat die Bundesregierung zu finanziellen Entlastungen auf, vor allem bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete. „Da geht es allein pro Jahr um 3,4 Milliarden Euro“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. (fh)