BERLIN. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Hintergrund sind Aussagen von der Leyens, es gebe bereits „ziemlich präzise“ Pläne für eine Truppenentsendung in die Ukraine. Er halte es für grundsätzlich falsch über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, betonte Pistorius laut dpa.
„Also abgesehen davon, daß die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen angeht – egal für wen und für was hat –, würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, sagte der Sozialdemokrat. Es gebe laufende Überlegungen, „was ginge, was ginge nicht“ und unter welchen Vorbehalten Dinge denkbar wären. „Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch.“
Zuvor hatte Von der Leyen im Gespräch mit der Financial Times erklärt, daß es eine klare „Road Map“ – also einen Fahrplan – für die Entsendung von Truppen gebe. Die Regierungen verschiedener europäischer Länder arbeiteten an Plänen für „eine multinationale Truppenstationierung“ und der „Unterstützung durch die Amerikaner“.
Ukraine bittet um Truppen als Sicherheitsgarantie
„Präsident Trump hat uns versichert, daß es eine amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben wird“, sagte sie. „Das wurde sehr deutlich und wiederholt bekräftigt.“
Die ukrainische Führung hatte von ihren westlichen Unterstützern zuvor konkrete Sicherheitsgarantien gefordert – darunter auch Truppen vor Ort – als Teil eines Friedensabkommens mit Rußland (JF berichtete). Die Truppen sollen möglicherweise Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung umfassen, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden.
Am Donnerstag sollen sich verschiedene europäische Vertreter auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris versammeln und über weitere Pläne beraten. Darunter befinden sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Sir Keir Starmer, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und von der Leyen. (lb)
