BERLIN. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, hat eine aktualisierte Version seiner am Montag bekannt gewordenen „Sicherheitsoffensive“ öffentlich gemacht. Ebendieses Wort, das ursprünglich über dem Zehn-Punkte-Plan stand, kommt darin nun nicht mehr vor. Karina Moessbauer, Reporterin bei The Pioneer, hatte das Dokument am Montag zunächst veröffentlicht.

Die zehn Punkte selbst sind in der Version, die nun auf der Website der Grünen einsehbar ist, unverändert. Sie reichen von einer „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“ über Abschiebungen nichtdeutscher Gefährder bis zu einer „Eindämmung irregulärer Migration“ an der EU-Außengrenze.

Nicht mehr „reduzieren und begrenzen“

Das Vorwort, das dem Forderungskatalog vorangestellt war, weicht indes deutlich ab. „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“, hatte es in der Version vom Montag geheißen. Die Wörter „reduzieren und begrenzen“ lassen sich nun nicht mehr finden.

Zuvor hatte es bereits Irritationen über den Plan gegeben. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hatte ihn zunächst in den sozialen Medien verbreitet und dann wieder gelöscht. Auf der Website der Grünen war er lange Zeit nicht auffindbar.

Die Grüne Jugend Niedersachsen äußerte am Dienstag im sozialen Netzwerk Instagram massive Kritik an Habeck und verglich ihn mit CDU-Chef Friedrich Merz: „Wenn Habeck nach rechts geht, gehen wir nach links.“ Der eigene Kanzlerkandidat vertrete eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert“.

Streit um Kritik an Habeck

Jasper Balke, grüner Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, reagierte darauf wiederum mit Kritik. Man müsse Habecks Plan „echt nicht gut finden“, aber den Grünen mit Merz zu vergleichen, sei „echt komplett das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen“. Volker Bajus, Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, forderte die Parteijugend auf, den Beitrag zu löschen: „CDU und Bild feixen schon.“ Man müsse sich „gemeinsam wieder den Rassisten zuwenden“.

Die Bild berichtete am Dienstag, Habecks Vorstoß sei parteiintern nicht abgestimmt gewesen. Tatsächlich weichen Habecks Vorschläge im Ton deutlich vom Wahlprogramm ab, das der Grünen-Parteitag vor anderthalb Wochen beschloß. Wörter wie „Vollstreckungsoffensive“ oder „irreguläre Migration“ tauchen darin nicht auf. (ser)