BERLIN. Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über das „Stadtbild“ in deutschen Städten im Zusammenhang mit der Migration sorgen weiter für Diskussionen. Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnete die Aussage seines ehemaligen Konkurrenten um den Parteivorsitz als „zu nebulös“. Die Unklarheit in der Aussage könne die AfD für sich nutzen. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration, sondern etwa auch um Rechtsradikale, die durch Straßen zögen.

Zuvor hatte sich bereits der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisch geäußert: „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht“, merkte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an.

Unionspolitiker springen dem Kanzler bei

Allerdings bekommt Merz auch Rückhalt aus den eigenen Reihen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Bild: „Daß illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch für eine Tatsache.“ CSU-Chef Markus Söder warf den Merz-Kritikern „Wortklauberei“ vor. Es handle sich bei der Debatte um „eine linke Kampagne“, die mit bestimmten Begriffen „von der Realität abzulenken“ versuchten.

Der Brandenburger CDU-Fraktionschef Jan Redmann unterstrich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, der weiß, daß wir in den letzten zehn, 15 Jahren mehr Plätze bekommen haben, die unsicher sind, die Kriminalitätsschwerpunkte sind und daß wir auch in Deutschland ein Problem haben mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachstraftätern.“ Er finde es richtig, daß Merz „das nicht beschönigt“.

SPD: Merz bedient „Ausländer-raus-Stimmung“

Groß ist die Kritik beim Koalitionspartner SPD. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf Merz im Tagesspiegel vor, „eine Ausländer-raus-Stimmung“ zu bedienen und „sozialen Unfrieden“ zu stiften. Die Äußerungen trügen „nicht dazu bei, die Stimmung in der Koalition zu verbessern“. Allerdings gestand der Sozialdemokrat ein, daß sich Menschen abends oft unsicher fühlen, wenn sie zum Beispiel auf größere Gruppen junger Männer träfen. „Diese Dinge müssen wir, auch die SPD, lösen.“

Sein Fraktionskollege Adis Ahmetovic klagte im Stern, daß die „schwammige Sprache“ von Merz „Raum für Ressentiments“ öffne. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek attestierte Merz, Frauen für „blanken Rassismus“ zu instrumentalisieren. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Misbah Khan, warf dem Kanzler vor, Töne anzuschlagen, „wie wir sie sonst von der AfD hören“. Derlei Aussagen seien „eines Kanzlers unwürdig“. Khan betonte: „Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause.“

Auch außerhalb der Politik sorgt die Merz-Äußerung für Aufsehen. Der Präsident des Instituts für Deutsche Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf Merz im Handelsblatt vor, „die Willkommenskultur Deutschlands“ zu schwächen und den Fachkräftemangel zu verschärfen. Der bekannte Journalist und Autor Günter Wallraff mahnte, Merz betreibe „Ausgrenzung und Stigmatisierung“ und mache damit Werbung für die AfD.

CDU-Chef will sich nicht mehr äußern

Der Kanzler und CDU-Chef hatte in der vergangenen Woche die Bundesregierung dafür gelobt, die Zahlen der Asylanträge in Deutschland reduziert zu haben. Zugleich sagte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag bekräftigte der Christdemokrat: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“ Zudem fügte Merz an: „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, daß das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ (die JF berichtete) Am Dienstag wollte sich Merz auf Nachfrage eines Journalisten dann nicht noch einmal zu der Debatte äußern. (ser)