OSNABRÜCK. Der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Mathias Middelberg hat damit gedroht, linken Vereinen unter Umständen den Status der Gemeinnützigkeit und Steuermittel zu entziehen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung bezog er sich dabei auf jüngste Demonstrationen gegen die Union und für die Aufrechterhaltung der „Brandmauer“ zur AfD.

Unter den Initiatoren der Proteste fanden sich auch Gruppen, die von verschiedenen Ministerien Fördermittel erhalten haben. Middelberg sagte, Demonstrationen „für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ seien zwar in Ordnung. „Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen.“

CDU: „Das ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig“

Bei den Demos handle es sich um eine einseitige Beeinflussung in der heißen Phase vor der Bundestagswahl. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“ Middelberg stellte in Aussicht, Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“.

Zuvor hatte bereits der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß in der Welt deutliche Kritik an der Finanzierung linker NGOs durch Steuergelder geübt. „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt, die wiederum – finanziell gut ausgestattet – Demonstrationen für linke Propaganda organisieren“, monierte er.

Bei den jüngsten Demonstrationen, die durch die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag in der vorgegangenen Woche ausgelöst worden waren, mischten zum Beispiel die „Omas gegen Rechts“ mit. Im August 2024 hatte die Bundesregierung auf Anfrage eines AfD-Abgeordneten mitgeteilt, daß der Verein seit 2022 18.294,22 Euro für Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Familienministeriums erhalten haben.

Auch Staatsrechtler üben Kritik

Einen Gemeinnützigkeitsstatus haben die „Omas gegen Rechts“ derweil nicht. Das trifft aber auf andere Organisationen zu, die ebenfalls zu den Demonstrationen mobilisiert haben, etwa auf den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gemeinnützige Vereine profitieren von steuerlichen Vorteilen, die wiederum ihre politische Schlagkraft fördern.

„Vereine, die die Brandmauer-Demonstrationen mitorganisiert haben, handeln nicht gemeinnützig“, zitierte die Welt in dieser Woche bereits den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Demonstrationen waren einseitig parteipolitisch. Sie haben sich konkret gegen eine Partei, die CDU gerichtet.“ Auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek merkte an, wenn ein Naturschutzverein für die Brandmauer demonstriere, „dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun“. (ser)