KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt hat im ersten Halbjahr 2025 über vierzigmal so viele neue Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet wie gegen Rechtsextremisten. Linksextreme tauchen in der Statistik gar nicht auf. Das ergibt sich aus Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen.

Insgesamt eröffnete die Bundesanwaltschaft zwischen Januar und Juni 84 neue Verfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Im selben Zeitraum wurden lediglich zwei Verfahren wegen rechtsextremistischer Delikte eingeleitet. Zum Linksextremismus gab es keinen einzigen neuen Fall. Deutlich zahlreicher waren mit 60 neuen Verfahren die Ermittlungen gegen auslandsbezogenen Extremismus – etwa mit Bezügen zu den Taliban oder dem Islamischen Staat. Zuerst hatte das Nachrichtenportal Nius über die Zahlen berichtet.

Islamistischer Terror sei „Folge verfehlter Migrationspolitik“

Für den AfD-Innenexperten Hess belegen die Zahlen eine gefährliche Schieflage. „Der importierte Terrorismus und der importierte Extremismus stellen weiterhin die bei Weitem größte Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und sind eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik der Altparteien“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Statt zu handeln, verharre die Bundesregierung in einer „ideologisch geführten Debatte“, die sich fast ausschließlich auf Rechtsextremismus konzentriere, während islamistischer Terrorismus verharmlost oder ignoriert werde.

Besonders scharf kritisierte Hess die Union, die seiner Ansicht nach „nicht nur die unkontrollierte Masseneinwanderung ab 2015 zu verantworten“ habe, sondern bereits zuvor versäumt habe, Integration und ein klares Bekenntnis zu den deutschen Werten einzufordern. So hätten sich ungestört Parallelgesellschaften entwickeln können, in denen „der Haß auf unsere westliche Lebensweise“ gedeihe.

„Wer unsere Bürger schützen will, muß endlich handeln“, forderte der frühere Polizeiausbilder. Notwendig seien eine „echte Migrationswende“, ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder und eine „Null-Toleranz-Strategie“, die insbesondere die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer umfassen müsse. (sv)