HAMBURG. Die Eskalation des Nahostkonflikts hat in Hamburg im vergangenen Jahr zu einem markanten Anstieg politisch motivierter Straftaten geführt. „Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) laut dpa am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Es habe zahlreiche Aktionen, Proteste und niederschwellige Straftaten gegeben, „die dann häufig mit einem israelfeindlichen, antisemitischen Bezug verbunden waren“.

Laut Bericht waren nahezu alle extremistischen Milieus von einem Anstieg der Straftaten betroffen – von Islamisten über Linksextreme bis hin zu verschwörungsideologischen Gruppen. Im Bereich religiöser Ideologie registrierten die Behörden 192 islamistisch motivierte Straftaten – mehr als eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Das islamistische Personenpotential stieg auf rund 1.900 Menschen. Besonders aktiv sei laut Hamburger Verfassungsschutz weiterhin die Hizb ut-Tahrir, deren Anhänger das Nahostgeschehen gezielt instrumentalisieren.

Als neue gesichert extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ eingestuft. Die Gruppe verbindet laut Landesamt „ausgeprägten Antisemitismus“, die Ablehnung des Existenzrechts Israels und enge Kontakte in die linksextreme Szene. Parallel dazu nahm auch die Zahl der Straftaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund stark zu – von 270 auf 485, darunter 41 Gewalttaten.

Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr

Im rechtsextremen Spektrum zählte die Polizei 1.272 Taten – ein Anstieg um mehr als 500 Fälle. Drei Viertel davon entfielen auf Propagandadelikte, Volksverhetzung und Beleidigungen. Die Behörden führen dies auch auf eine wachsende Anzeigebereitschaft und den verstärkten Einsatz digitaler Meldestellen zurück.

Nach Einschätzung von Grote bleibt der Rechtsextremismus die gravierendste Bedrohung für die Demokratie. Zwar gehe auch vom Islamismus eine ernstzunehmende Gefahr aus, doch halte er dessen Potential zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für geringer.

Linksextreme Szene im Nahost-Konflikt gespalten

In der linksextremen Szene, die weiterhin rund 1.050 Personen umfaßt, kam es ebenfalls zu Mobilisierungen im Kontext des Nahostkonflikts. Während autonome Gruppen sich israelfreundlich positionieren, unterstützen antiimperialistische Gruppen wie der Rote Aufbau Hamburg offen die Hamas. Eine kurzfristige Besetzung der Roten Flora durch deren Anhänger Mitte Mai sorgte für bundesweite Aufmerksamkeit.

Grote betonte: „Unser Verfassungsschutz ist leistungsfähig aufgestellt und sehr dicht dran an den extremistischen Gruppierungen und Strömungen in unserer Stadt.“ Die Erkenntnisse aus Hamburg hätten maßgeblich zur bundesweiten Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg beigetragen. Insgesamt wurde das Landesamt personell erheblich verstärkt und verfügt nun über rund 220 Stellen. (sv/mit KI)