HAMBURG. Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung am 1. April 2024 hat der Hamburger Senat eine kritische Bilanz gezogen. „Die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden haben sich als durchaus begründet erwiesen“, sagte der Sprecher der Innenbehörde laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). „Insbesondere ist nicht erkennbar, daß die Teillegalisierung den illegalen Markt in irgendeiner Weise eingedämmt oder die Nachfrage reduziert hat.“

Die Innenbehörde verwies demnach auch auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. In der ist die Zahl der Rauschgiftdelikte zwar 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 33,5 Prozent eingebrochen. Zugleich wurden aber 953 Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz erfaßt. Letztlich werde deutlich, daß der Rauschgifthandel offensichtlich nicht zurückgegangen sei.

Ermittlungen werden erschwert

Bereits Mitte des Monats hatte sich der Chef des Hamburger Landeskriminalamts, Jan Hieber, mit Kritik zu Wort gemeldet. Ihm zufolge müssen die Strafverfolgungsbehörden sogar einen Anstieg schwerwiegender Straftaten im Zusammenhang mit Gras bewältigen – „bei gleichzeitig erschwerten Ermittlungsbefugnissen“, wie ihn das Hamburger Abendblatt zitiert.

Gegenüber der Hamburger Morgenpost betonte die Polizei allerdings, daß sich „weder das Straßenbild auffällig verändert hat, noch haben sich neue Schwerpunkte ergeben“. Zugleich kritisierte die Hamburger Staatsanwaltschaft, daß das Strafmaß für Cannabis-Schmuggel herabgesetzt wurde.

Auch Schleswig-Holstein sieht Schwarzmarkt nicht geschwächt

Kritik kommt ebenfalls aus Schleswig-Holstein. Das dortige Innenministerium stellt laut dpa ebenfalls fest, daß die Verfolgung des organisierten Handels erschwert worden sei. Das hänge unter anderem damit zusammen, daß es schwerer sei, einen Anfangsverdacht zu begründen. Auch die Regierung in Kiel sieht bisher keinen Effekt dahingehend, daß der Schwarzmarkt durch einen legalen Markt verdrängt werde.

Der Bundestag hatte am 23. Februar 2024 beschlossen, Cannabis-Konsum zu legalisieren. Seit 1. April ist es daher erlaubt, 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen beziehungsweise drei Pflanzen zur nichtgewerblichen Verwendung zu halten. Außerdem können sich Menschen in Anbauvereinigungen zusammenschließen.

Viele Cannabis-Clubs warten noch auf Genehmigung

Als Ziel des Gesetzes gab die Bundesregierung unter anderem an, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich deutlich gegen die Legalisierung positioniert und gewarnt, das Gesetz werde „großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen“.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Cannabis-Anbauvereinigungen zählte zuletzt insgesamt 133 genehmigte Anbauvereine. Allerdings wurden demnach bereits 593 Anträge gestellt. Die meisten Genehmigungen wurden in Nordrhein-Westfalen erteilt: Dort gibt es bereits fast 30 solcher Organisationen. Das Saarland und Bayern hatten dagegen jedenfalls bis Mitte Januar noch keine einzige Genehmigungen erteilt. (ser)