BERLIN. Um Kritik an seiner Wirtschafts- und Energiepolitik zu unterdrücken, erstattete der frühere Grünen-Minister fast tausend Strafanzeigen gegen einfache Bürger. Jetzt kommt heraus: Auch Kritik von der Opposition soll Robert Habeck offenbar damit beantwortet haben, mit der Staatsanwaltschaft zu drohen. Das machte jetzt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt öffentlich.
Der Bild-Zeitung sagte er, nachdem er dem Minister 2024 im Haushaltsausschuß des Bundestags vorgeworfen hatte, Informationen zur Pleite des Batterieherstellers Northvolt unterdrückt und Aufklärung verhindert zu haben, habe ihm dieser mit einer Anzeige gedroht.
„Habeck hat mich sowohl im Ausschuß als auch beim Herausgehen im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, daß ich eine Strafanzeige erhalte“, sagte Mattfeldt. Er habe es von Habeck als „eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle“.
Habecks Verfehlungen noch viel größer?
Habeck hatte sich massiv für die Ansiedlung der Batteriefabrik in seinem Heimatland Schleswig-Holstein eingesetzt – und dem Unternehmen Bundes- und Landes-Bürgschaften in Höhe von insgesamt 620 Millionen Euro Steuergeldern zugesagt. Laut „Spiegel“ könnte der Schaden nun sogar bei einer Milliarde Euro liegen. Der Grünen-Politiker wollte mit den in Deutschland hergestellten Akkus die vom Scheitern bedrohte Energiewende retten.
Mattfeldt sagt nun, Habeck sei „erst nach massivem Druck“ bereit gewesen, sich überhaupt zu diesem Skandal zu äußern. Dabei habe er „nur stückchenweise“ herausgegeben, was schon bekannt war. Darüber hinaus habe er einen wichtigen Bericht zu Northvolt kurzfristig als geheim eingestuft.
Der CDU-Abgeordnete meint: „Vieles deutete für mich darauf hin, daß die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuß besprochen wurde“, berichtet der CDU-Politiker: „Daß die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein.“
Habeck ließ die Vorwürfe des Abgeordneten zurückweisen. Einer seiner Sprecher behauptete gegenüber der Bild-Zeitung, der Grünen-Politiker habe Mattfeldts Fragen „ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen“. (fh)
