BERLIN. Die Grünen haben den intern kritisierten Zehn-Punkte-Plan, mit dem Robert Habeck im Wahlkampf auf den Anschlag von Aschaffenburg reagieren wollte, von der Homepage gelöscht. Die Parteizentrale versucht den Löschvorgang zu erklären.
Mit zehn Punkten wollte der damalige Kanzlerkandidat Habeck harte Migrationspolitik im Wahlkampffinale nicht der AfD und der Union überlassen. Doch anstatt Rückhalt zu erhalten, löste der Vorstoß innerparteiliche Turbulenzen aus. Der besonders linke Flügel zeigte sich empört, die Grüne Jugend legte ein eigenes Alternativpapier vor, und selbst die Parteispitze konnte sich nur nach langem Zögern dazu durchringen, Habecks Plan überhaupt zu veröffentlichen – und dann nur mit ausführlicher Einleitung.
Während die SPD nur Feuer spukt, macht Habeck wenigstens eigene Vorschläge
➡️ Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle
➡️ Mehr Befugnisse f. Sicherheitsbehörden/BuPol
➡️ Nichtdeutsche Gefährder abschieben; TOP-Gefährder überwachen
➡️ Europarecht durchsetzen
➡️ Migrationsabkommen pic.twitter.com/Ew4bATbDh7— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) February 3, 2025
Grüne halten sich zur Zukunft des Plans bedeckt
Dabei hatte Habeck in seinem Plan eine „Sicherheitsoffensive“ gefordert – darunter auch verstärkte Abschiebungen und psychologische Untersuchungen von Asylbewerbern. Heute sucht man den Zehn-Punkte-Plan überhaupt vergeblich auf der Grünen-Homepage. Stattdessen findet sich dort eine Zeichnung einer verwelkten Sonnenblume und der Hinweis: „Diese Seite existiert nicht.“
Wurde Habecks Versuch, beim Thema Migration Kante zu zeigen, ausradiert? Die Parteizentrale wiegelt ab, berichtet der Tagesspiegel: Die Webseite werde neu strukturiert, heißt es auf Anfrage. Ob der Plan noch einmal auftauchen werde, bleibt laut dem Bericht unklar.
(rr)
