BERLIN. Die neue Bundesregierung plant, die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren drastisch zu reduzieren. Insgesamt 25 Stellen – darunter die Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, für Migrationsabkommen und für Güterverkehr, Schienenverkehr, Luft- und Raumfahrt und Informationstechnik – sollen entfallen, wie aus einer Kabinettsvorlage der Regierung unter Friedrich Merz (CDU) hervorgeht.

Im Auswärtigen Amt soll es den Posten der Botschafterin für feministische Außenpolitik treffen. Auch soll es künftig keine Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit sowie für die Planung der Zeitenwende mehr geben.

Stattdessen sollen die zuständigen Ministerien für die entsprechenden Aufgabenfelder verantwortlich sein. Neue Beauftragten-Stellen – sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind – werden in der kommenden Legislaturperiode ausschließlich durch Kabinettsbeschlüsse oder Organisationserlasse des Bundeskanzlers geschaffen.

AfD kritisiert Merz-Ankündigung

Merz hatte derartige Streichungen im Wahlkampf mehrfach angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisierte die nun angekündigten Maßnahmen gegenüber der JUNGEN FREHEIT als unzureichend: „Die Ankündigung ist ein schlechter Witz. Wenn es die Union ernst meint mit der Verschlankung des Staatsapparats, dann müssen sie an die echten Wasserköpfe ran.“

Bei den „wahren völlig aufgeblähten Apparaten“ handele es sich um Stellen wie die Antidiskriminierungsbeauftragte, die Integrationsbeauftragte, die Antirassismusbeauftragte, den Queer-Beauftragten oder den Polizeibeauftragten. „Aber da traut sich die Union aus Angst vor der SPD nicht ran. Das könnte ja sonst den Koalitionsfrieden stören und deswegen können die Atamans und Cos. auch weiter ungehindert ihre linksgrüne Propaganda auf Steuerzahlerkosten unters Volk bringen“, sagte der AfD-Politiker.

Die vollständige Liste der zur Streichung vorgesehenen Stellen sieht folgendermaßen aus:

• Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung:
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI),
• Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
• Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
• Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

• Beauftragte und Koordinatoren der Ressorts:
• Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
• Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
• Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
• Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
• Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr,
• Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
• Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
• Innovationsbeauftragte(r) „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
• Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
• Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
• Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.

(lb)