BERLIN. Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, scharf kritisiert – und dabei in Ton und Schwerpunkt eine etwas andere Linie als Parteichef Tino Chrupalla erkennen lassen.

Frohnmaier betonte zunächst, die AfD-Fraktion habe sich „einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebiete positioniert“. Andererseits habe sie „im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont“. Eine temporäre Aussetzung von Waffenlieferungen, beschränkt auf den Gaza-Streifen, entspreche zwar „übergeordneten Prinzipien der Kontrolle deutscher Rüstungsexporte“.

Unmissverständlich verurteilte er jedoch die Begründung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach der Schritt wegen einer „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“ in Deutschland nötig sei. „Das ist nichts anderes als die Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob, der wegen der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte seit geraumer Zeit auf unseren Straßen wütet und dessen Arm offenbar nun bis ins Bundeskanzleramt reicht.“

Frohnmaier will es der gesamten AfD recht machen

Auffällig ist, daß Frohnmaier – anders als Chrupalla, der im ZDF-Sommerinterview die israelische Kriegsführung scharf angriff und von „Verbrechen“ sprach – die militärischen Maßnahmen Israels nicht direkt verurteilt, sondern den Fokus auf innenpolitische Fehlentwicklungen und sicherheitspolitische Risiken legt. Die Differenz zu Chrupalla bleibt unausgesprochen, ist aber zwischen den Zeilen erkennbar: Frohnmaier sucht eine Position, die Israel-Kritiker in der Partei nicht vor den Kopf stößt, ohne die pro-israelische Linie anderer ganz aufzugeben.

In diesem Zusammenhang warnte er davor, daß „Ausländer und Islamisten, deren Loyalität nicht Deutschland, sondern einem anderen Land gilt, künftig unsere Außenpolitik diktieren“ könnten. Im Kontext des Krieges gegen die Hamas bleibe es „oberstes deutsches Interesse, daß eine weitere Migrationswelle nach Deutschland abgewehrt wird“. Zudem würden immer noch deutsche Staatsbürger von der Hamas als Geiseln festgehalten, doch die Bundesregierung verharrte hier in „beschämender Untätigkeit“.

Frohnmaier sprach sich abschließend für einen „Migrationsdeal“ zur Verhinderung neuer Ströme und für eine mittelfristige Rüstungskooperation „auf Augenhöhe“ mit Israel aus. Deutschland könne, so der AfD-Politiker, von israelischer Technologie und Rüstungsgütern ebenso profitieren wie Israel von deutschen Lieferungen.