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Bürgermeisterwahl im September: Frankfurt: Anklage gegen AfD-Kandidaten rückt näher

Bürgermeisterwahl im September: Frankfurt: Anklage gegen AfD-Kandidaten rückt näher

Bürgermeisterwahl im September: Frankfurt: Anklage gegen AfD-Kandidaten rückt näher

Das Bild zeigt ein Wahlplakat der AfD.
Das Bild zeigt ein Wahlplakat der AfD.
Wahlplakat der AfD für die Brandenburger Landtagswahlen 2024: Staatsanwaltschaft sieht hier einen Hitlergruß. Foto: X Screenshot: JF
Bürgermeisterwahl im September
 

Frankfurt: Anklage gegen AfD-Kandidaten rückt näher

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahl in Frankfurt, Wilko Möller, könnte wegen eines Plakats rechtliche Probleme bekommen. Angeblich zeigt es einen Hitlergruß. Der Fall liegt beim Landgericht.
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FRANKFURT/ODER. Das Landgericht Frankfurt/Oder prüft aktuell, ob der AfD-Kandidat Wilko Möller für die Bürgermeisterwahl angeklagt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft Möller vor, seine Partei habe auf einem Wahlplakat für die Landtagswahl im vergangenen Jahr verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendet. Auf dem beanstandeten Plakat sind drei Kinder zu sehen, hinter ihnen stehen ein Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm über den Köpfen der Kinder halten und so symbolisch ein Dach formen. Dazu die Parole: „Wir schützen Kinder.“

Daraufhin hatte die Kreisvorsitzende der Linkspartei, Anja Kreisel, Anzeige gegen Möller erstattet. Sie begründete das damit, daß auf dem Plakat ein Hitlergruß angedeutet werde. Möller weist die Vorwürfe Kreisels zurück. „Ich kann nicht nachvollziehen, daß das ein Hitlergruß sein soll“, sagte er dazu dem RBB.

AfD-Plakat könnte Bildagentur verärgern

Die AfD könnte auch aus einem anderen Grund Probleme wegen des Plakates bekommen: Die Bildagentur, die das Foto verkauft, schreibt laut RBB, daß es verboten sei, Fotos so zu verwenden, als würden die abgebildeten Models „eine politische Partei, Politik, Kandidat oder gewählte Amtsinhaber unterstützen“.

In Frankfurt an der Oder wird am 21. September dieses Jahres ein neuer Oberbürgermeister gewählt. (st)

Wahlplakat der AfD für die Brandenburger Landtagswahlen 2024: Staatsanwaltschaft sieht hier einen Hitlergruß. Foto: X Screenshot: JF
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