BERLIN. FDP-Chef Christian Dürr hat im Zusammenhang mit der Bildungspolitik scharfe Kritik an den Kultusministern der Länder geübt. „Manche Kultusminister kommen mir vor wie Abteilungsleiter in einem schlecht geführten Baumarkt“, erklärte er in einem Interview.

Vor allem Schleswig-Holsteins CDU-Ministerin Karin Prien bekam ihr Fett weg. Sie habe sich „massiv“ gegen Forderungen der damaligen FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gewehrt, flächendeckende Sprachtests für Kinder vor der Einschulung einzuführen.

„Wir brauchen mehr Drohpotenzial“, so Dürr im Tagesspiegel. Wer als Landesregierung nicht sicherstelle, daß Kinder zu Beginn der Grundschule über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, müsse sich öffentlich dafür rechtfertigen. Die FDP habe es im Bund versäumt, ein „großes Reformprojekt“ im Bildungswesen durchzusetzen. Für die Zukunft kündigte Dürr an, stärker Druck auf die Länder auszuüben: „Ich erwarte von allen 16 Kultusministern in Deutschland, daß sie sich genau darauf verständigen.“ Eltern hätten ein Recht darauf, daß ihre Kinder nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse der Klassenkameraden zurückfielen.

FDP-Chef: Asylmigration müsse „absolute Ausnahme“ bleiben

Auch in der Migrationsfrage zeigte sich Dürr kämpferisch. „Wer bei uns etwas leisten will, ist herzlich willkommen. Wer das nicht will, dem muß klar sein, daß er in Deutschland keine Zukunft haben wird.“ Während die Union lediglich „ein bißchen weniger Migration“ wolle, setze die FDP auf eine konsequente Unterscheidung: Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei nötig, Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gefährlich. Asylmigration müsse „absolute Ausnahme“ bleiben.

Zugleich warb Dürr für die von der FDP vorgeschlagene Aktienrente. Diese müsse mit einem schrittweisen Aufbau kapitalgedeckter Elemente aus Steuerzuschüssen finanziert werden. Verpasste Reformen der Vergangenheit dürften nicht länger nachgeholt, sondern endlich durch mutige Schritte ersetzt werden. (rr)