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Migrationspolitik: Faeser prüft in Syrien, ob Deutschland Islamisten abschieben kann

Migrationspolitik: Faeser prüft in Syrien, ob Deutschland Islamisten abschieben kann

Migrationspolitik: Faeser prüft in Syrien, ob Deutschland Islamisten abschieben kann

Syrer. Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Anas Chattab, Innenminister von Syrien.
Syrer. Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Anas Chattab, Innenminister von Syrien.
Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Anas Chattab, Innenminister von Syrien. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Migrationspolitik
 

Faeser prüft in Syrien, ob Deutschland Islamisten abschieben kann

Eine Million Syrer leben in Deutschland. Innenministerin Faeser will die freiwillige Rückkehr fördern: Straftäter und Islamisten sollen abgeschoben werden, sobald die Lage es zuläßt. Die Zahl der Einbürgerungen steigt indes weiter.
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DAMASKUS/BERLIN/WIEN. Die Innenminister Deutschlands und Österreichs, Nancy Faeser (SPD) und Gerhard Karner (ÖVP), haben sich über die Sicherheitslage in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die Rückkehr und Abschiebung syrischer Staatsangehöriger beraten. Das Treffen, an dem auch Syriens Innenminister Anas Chattab teilnahm, fand am Wochenende in der syrischen Hauptstadt Damaskus statt.

Im Mittelpunkt standen insbesondere die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen sowie die Abschiebung von Straftätern und als Gefährdern eingestuften Syrern. Faeser erklärte, Deutschland habe rund eine Million Syrer aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg und dem „brutalen Regime“ des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geflohen seien. Viele hätten Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollten bleiben können, so die Ministerin.

Gleichzeitig betonte Faeser die Notwendigkeit, freiwillige Rückkehrmöglichkeiten zu schaffen. Es gelte, mit der syrischen Übergangsregierung über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu sprechen. „Für uns steht an erster Stelle, daß Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden“, sagte sie. Die Bundesregierung habe die gesetzlichen Grundlagen dafür erheblich verschärft. Sobald es die Lage in Syrien zulasse, müßten Abschiebungen konsequent umgesetzt werden.

163.000 Syrer in acht Jahren eingebürgert

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 4.811 von ihnen erhielten Asyl, 304.701 wurde die Flüchtlingseigenschaft anerkannt, weiteren 322.998 subsidiärer Schutz gewährt. Von 2015 bis 2023 wurden 163.170 Syrer eingebürgert.

Nach dem Sturz Assads Anfang Dezember hatten Deutschland und Österreich die Bearbeitung neuer Asylanträge aus Syrien ausgesetzt. Österreich kündigte darüber hinaus ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm an. (rr)

Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Anas Chattab, Innenminister von Syrien. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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