ASCHAFFENBURG. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Bundesland Bayern eine Verantwortung für den Messerangriff von Aschaffenburg gegeben. „Offenbar sind in Bayern einige Dinge schiefgelaufen“, sagte sie am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Die „Reaktion der Bayern“ finde sie daher „befremdlich“.
Es brauche mehr Konsequenz in der Umsetzung von Gesetzen, betonte Faeser. „Der Rechtsstaat muß Härte zeigen.“ Es werde daher „intensiv daran gearbeitet“, weitere Straftäter nach Afghanistan abzuschieben.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterstellt, den Abschiebebeschluß für den afghanischen Täter fünf Wochen zu spät an die bayerischen Behörden übergeben zu haben. Nachdem der spätere Täter 2022 nach Deutschland gekommen war, war sein erster Asylantrag abgelehnt worden.
Herrmann: „Die Verantwortung liegt allein beim Bamf“
Am 19. Juni 2023 wurde seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Das Bamf, so argumentierte Herrmann, habe den bayerischen Behörden diesen Beschluß jedoch erst am 26. Juli mitgeteilt. Die Frist sei dann am 3. August abgelaufen – zu rasch, um die Abschiebung durchzusetzen.
„Die Verantwortung liegt allein beim Bamf“, sagte Herrmann. Mit Hinweis auf die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Behörden müßten mit Hochdruck aufklären, wieso der Attentäter sich noch in Deutschland aufgehalten habe, betonte Herrmann, Scholz könne sich „hier voll mit den eigenen Behörden beschäftigen“.
Es sei unter den geltenden Regeln allerdings schwierig gewesen, ihn nach Afghanistan abzuschieben. Zudem wartete der Attentäter zum Tatzeitpunkt offenbar noch auf seine Ausweispapiere, ohne die er nicht ausreisen konnte.
Aschaffenburg-Attentäter griff bereits im August eine Frau an
Zudem wurde bekannt, daß der Attentäter bereits vor dem Doppelmord von Aschaffenburg gewalttätig wurde. Im August 2024 soll er in seiner Asylunterkunft eine ukrainische Frau attackiert und ihr „in die Haut geschnitten“ haben, wie eine Augenzeugin der Bild berichtete. Dennoch habe er danach wieder sein Zimmer in der Asylunterkunft beziehen dürfen.
Bei der Untersuchung seiner Unterkunft habe die Polizei, so berichtet es Bayerns Innenminister Herrmann, „keinerlei Hinweise auf eine radikale islamistische Gesinnung“ gefunden. Er habe allerdings Medikamente besessen, die auf eine psychische Erkrankung hindeuteten.
Der 28jährige ausreisepflichtige Afghane hatte am Mittwoch eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg angegriffen und ein zweijähriges Kind getötet sowie einen 41jährigen Erwachsenen, der zu Hilfe geeilt war. (lb)
