BERLIN. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, hat alle Parteimitglieder dazu aufgerufen, gegen den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien zu stimmen. Es sei zu befürchten, daß das Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werde, begründete er das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sei in Sachen Migrationspolitik „nicht mal im Ansatz“ eine Linie zu erkennen. Zusammen mit angeblich wenigen Erfolgen in der Sozialpolitik sei das eine „schwere Hypothek“ mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2029. Ein „Hohn“ sei, daß legale Migrationswege zugemacht würden.

CDU: „Es wird Konsequenzen geben“

Zudem gebe es mit Blick auf die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weiter einen Deutungskampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, Zurückweisungen solle es „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geben. Positiv erwähnte Bozkurt, daß Terrorunterstützern die Staatsbürgerschaft auch in Zukunft nicht aberkannt werden kann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kündigte unterdessen gegenüber der Bild an, daß es regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien geben werde. „Darauf können sich die Deutschen verlassen.“ Zudem werde man mit den Herkunftsländern von Migranten anders sprechen. „Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.“

Anders als CDU und CSU lassen die Sozialdemokraten ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Votum soll am 15. April beginnen und am 29. April beendet werden.

Miersch relativiert Mütterrente im Koalitionsvertrag

Derweil stellte Unionsfraktionsvize Jens Spahn bei ntv in Frage, daß der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigen wird: „Daß wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, daß es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich.“ Die entscheidende Botschaft sei, daß die Lohnuntergrenze weiter von der Mindestlohnkommission bestimmt werde. Im Koalitionsvertrag heißt es, daß ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 „erreichbar“ sei.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch relativierte dagegen das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Bekenntnis, die Mütterrente zu „vollenden“. „Auch das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte er gegenüber Politico. (ser)