BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der „subsidiär Schutzberechtigte“ künftig für zwei Jahre vom Familiennachzug ausschließen soll. „Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluß“, sagte Dobrindt der Bild. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, betonte Dobrindt.

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben geeinigt. Dort heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Betroffen davon wären hauptsächlich Syrer. Sie werden meist zwar nicht offiziell als Flüchtlinge anerkannt, dürfen aber wegen angeblich drohender Gefahr im Heimatland derzeit nicht abgeschoben werden. Für alle anderen Asylberechtigten gibt es keine Obergrenze zum Nachzug von Verwandten.

Allein in den vergangenen zwei Jahren stellte das Auswärtige Amt beinahe 150.000 Visa für den Familiennachzug aus. Hauptherkunftsländer waren dabei unter anderem Indien, der Kosovo und die Türkei. Auf eine Anfrage der Linkspartei hin bestätigte die Bundesregierung dabei, daß auch Personen, die den Sprachtest nicht bestehen, mit entsprechenden Visa ausgestattet wurden. (ho)