STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der neuen Bundesregierung viel Erfolg bei ihrer Arbeit gewünscht. Sie dürfe in dieser Weltlage umgeben von Präsidenten wie Wladimir Putin und Donald Trump „nicht scheitern“, sagte er dem Stern. Demokraten müßten nun zusammenhalten.

Als Zeichen des guten Willens gab Kretschmann dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) mehrere Ratschläge mit auf den Weg. „Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“, laute eine wichtige lateinische Weisheit.

Ein zweiter Grundsatz aus seiner Kindheit besage: „Erst links, dann rechts, dann geradeaus – dann kommst du sicher gut nach Haus.“ Das gelte nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in der Politik. Merz habe das bisher nicht beherzigt. „Nicht links, nicht rechts, nur geradeaus geschaut. Das ist in die Hose gegangen. Und ich meine nicht nur die Abstimmung mit der AfD“, verdeutlichte Kretschmann. Er hoffe, Merz habe aus seinen Fehlern gelernt.

„Der grüne Hype ist vorbei“

Mit Blick auf seine eigene Partei, zeigte sich der Ministerpräsident derweil ernüchtert. Der grüne „Hype“ sei offensichtlich vorbei. Die Bewegung „Fridays for Future“ habe damals eine grüne Welle ausgelöst. „Solche Wellen halten nie lange an. Dieses Auf und Ab ist Normalzustand in der Demokratie, sonst wären immer dieselben an der Regierung.“

Seine Partei habe Fehler gemacht, bedauerte Kretschmann auf Nachfrage zu den Heizungsgesetzen. Ein solcher sei etwa der Versuch gewesen, „von oben nach unten“ zu regieren. Den wichtigsten Grund für das Scheitern der Grünen sehe er aber in der unklaren Haltung bei der Migrationspolitik. „Die Flüchtlingspolitik ist einer der Trigger aller rechtspopulistischen Bewegungen. Diese Flanke konnten wir nicht schließen. Auch dann nicht, als das Thema anfing, die Debatte zu dominieren.“

Kretschmann: Deutsche sollten mehr arbeiten

Er plädiere für eine Begrenzung von illegaler Migration und die „Verflüssigung“ der regulären Einwanderung, unterstrich Kretschmann. Deutschland brauche Arbeitskräfte, dafür sei Asylmigration aber nicht die richtige Lösung. Zudem stellte Kretschmann klar: „Was nicht geht: daß jemand nur ‘Asyl’ sagen muß, einfach nach Deutschland reinkommt und wir ihn jahrelang, auch bei schweren Straftaten, nicht loswerden. Jeder vernünftige Mensch muß einsehen, daß das auf Dauer nicht funktioniert.“

Weiter teilte der frühere Gymnasiallehrer seine Überzeugungen, wie es Deutschland gelingen könne, seinen Weg aus der Krise zu finden. „Mehr arbeiten“, sei die Devise. Es gehe nicht anders. Die Debatte über Arbeitszeitverkürzungen halte er für völlig aus der Zeit gefallen. Er selbst sei 76 Jahre alt und habe Zwölf-Stunden-Tage. Wer gesund sei und keine Angehörigen oder Kinder pflege, müsse mehr arbeiten. (zit)