SANGERHAUSEN. Die dauerhafte Beflaggung mit der Deutschland-Fahne im Landkreis Jerichower Land macht Schule in Sachsen-Anhalt. Nun hat sich auch der Landkreis Mansfeld-Südharz entschieden, Dienstgebäude und Schulen, die sich in seiner Trägerschaft befinden, ganzjährig mit Schwarz-Rot-Gold zu schmücken.

Eine entsprechende Anweisung hat Landrat André Schröder (CDU) erlassen. Zur Begründung erklärte er: „Der Umgang mit Nationalsymbolen, wie der deutschen Fahne, kann Identität stiften.“ Dort, wo ein funktionsfähiger Fahnenmast vorhanden sei und alle weiteren technischen Voraussetzungen vorliegen, werde „ganzjährig die Nationalflagge gehißt“.

Der Landkreis liegt im Südwesten des Bundeslandes, Jerichower Land dagegen im Nordosten Sachsen-Anhalts.

Deutschland-Fahne verstößt nicht gegen geltendes Recht

Dieser hatte den Stein ins Rollen gebracht. Einem entsprechenden Antrag der AfD hatte auch die CDU zugestimmt, so die Dauerbeflaggung durchgesetzt und damit heftige Kritik bei den anderen Parteien und in Medien ausgelöst. Die CDU torpediere damit den „Kampf gegen Rechts“ und spalte „das demokratische Lager“, empörte sich die Linkspartei und stieß damit auf ein breites Echo.

Das CDU-geführte Landesinnenministerium prüfte zunächst, ob die Entscheidung des Kreistages gegen den Flaggenerlaß verstoße, laut dem an untergeordneten Behörden nur an bestimmten Tagen die Deutschland-Fahne, gemeinsam mit der EU-Flagge, aufgezogen werden dürfe. Letztlich hatte man keine rechtlichen Bedenken. Der Beschluß wurde dann zügig umgesetzt.

AfD stärkste Partei in Mansfeld-Südharz

Die AfD im Jerichower Land hatte in ihrem Antrag einen Mangel an Gemeinsinn kritisiert. Durch eine im Alltag sichtbare Beflaggung würde der Umgang mit den Nationalsymbolen eine dringend notwendige Normalisierung erfahren.

Bei der Wahl des Kreistages Mansfeld-Südharz 2024 wurde die AfD mit 31,4 Prozent stärkste Partei. Dahinter folgt die CDU mit 21,4 Prozent. Landrat Schröder hatte sich bereits 2021 in der Stichwahl gegen eine AfD-Kandidatin durchgesetzt. Er ist auf sieben Jahre gewählt und hat die Fahnenanweisung ohne Abstimmung im Kreistag erlassen. (fh)