BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, nicht kommentiert. Dieser war zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine satirisch verfremdete Fotomontage von Faeser in den sozialen Netzwerken verbreitet hatte.

Das Amtsgericht Bamberg sah in dem Bild eine gezielte Verleumdung (§ 188 Abs. 2 StGB). Bendels hatte eine Aufnahme Faesers aus einer Gedenkaktion zum Holocaust mit dem Schriftzug „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ versehen und veröffentlicht. Neben der Bewährungsstrafe muß er 1.500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg zahlen und sich schriftlich bei der Ministerin entschuldigen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf Anfrage, man äußere sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu Einzelurteilen. Zugleich nannte er Einzelheiten zum Verfahren: Die strafrechtliche Einschätzung sei durch die Kriminalpolizei Bamberg erfolgt und dem Ministerium übermittelt worden. Erst daraufhin habe Faeser einen Strafantrag gestellt.

Faeser stelle nur wenig Strafanträge

Laut Ministerium sei ausschlaggebend gewesen, daß eine Äußerung Faesers im Zusammenhang mit dem Gedenken an NS-Opfer „für eine verleumdende Aussage mißbraucht“ worden sei. Das Ministerium betonte, Faeser stelle nur in wenigen Fällen persönlich Strafantrag bei entsprechender Haßkriminalität.

Das Urteil wird parteiübergreifend diskutiert. Kritiker sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Auch Bendels selbst kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Der JUNGEN FREIHEIT gab der Journalist ein ausführliches Interview. (rr)