Berlin. Der Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat bei Politikern verschiedener Parteien für Wut, Entsetzen und Forderungen nach einer veränderten Einwanderungspolitik gesorgt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern vor, sie seien „mitverantwortlich für jede weitere Tat“, wie der Deutschlandfunk berichtete. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weiter Menschen ausliefern, die das Asylrecht mißbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, schrieb die Politikerin auf X.
Wir können unsere Bevölkerung nicht weiter Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten. Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. #Aschaffenburg
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) January 22, 2025
Kubicki fürchtet „Wasser auf die Mühlen der AfD“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte die Befürchtung, die Debatte über die Tat könne „die Migrationsdebatte, die Frage ‘Wie gehen wir mit solchen Menschen um’ beflügeln“ und werde „wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein“. Es handele sich um „einen Fall von Staatsversagen, wie in Magdeburg“, sagte der Politiker in der Talkshow „Markus Lanz“. Zugleich handele es sich um eine „Form des Staatsversagens“, von der „viele Menschen nicht mehr bereit“ seien, „das hinzunehmen“.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, forderte, es müsse „umfassend geklärt werden“, wieso sich der ausreisepflichtige Täter noch im Land aufgehalten habe und trotz seiner psychischen Probleme „aus dem Blick geraten“ sei. Nichts könne rechtfertigen, „was in Aschaffenburg passiert“ sei.
Für Empörung sorgte auch das Video einer Journalistin des Bayerischen Rundfunks (BR). Während einer Live-Zuschaltung aus Aschaffenburg hatte sie hinsichtlich des Doppelmords davon gesprochen, daß es sich um eine „interessante, spannende und – ich würde sagen – für Aschaffenburg eher ungewöhnliche“ Geschichte handele. Nach entsetzten Reaktionen löschte der BR den Ausschnitt von seiner Internetseite.
Bayerischer Rundfunk entschuldigt sich für Reporterin
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nannte die Äußerung „zynisch“. Ein Kleinkind und ein Helfer seien tot, „erstochen in Aschaffenburg von einem polizeibekannten Afghanen, den die CSU-Regierung nicht aus dem Land geschafft hat. Und der CSU-Sender BR findet das ‚spannend und interessant’?“, schrieb Weidel auf X.
Ein Kleinkind und ein Helfer tot. Erstochen in Aschaffenburg von einem polizeibekannten Afghanen, den die CSU-Regierung nicht aus dem Land geschafft hat. Und der CSU-Sender BR findet das „spannend und interessant“. Geht’s noch zynischer? Diesen ÖRR braucht keiner! pic.twitter.com/gU5ugm7OAg
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 22, 2025
Der Journalist und ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, warf der BR-Journalistin vor, „bekloppt und offenbar geistig wie moralisch komplett desorientiert“ zu sein, „um einen solchen Bullshit zu verzapfen“.
Der BR veröffentlichte angesichts der Kritik eine Stellungnahme auf X. Die Reporterin bedauere ihre Formulierung sehr und sei „tief betroffen“ von den Ereignissen. „Sie hat in einer Live-Schaltung den Faden verloren und nach Worten gesucht.“ Da sie selbst in Aschaffenburg lebe und arbeite, habe sie den Schockzustand des Ortes darstellen wollen.
Unsere Reporterin bedauert die Formulierung sehr. Natürlich ist sie tief betroffen von den Ereignissen. Sie hat an einer Stelle in einer Live-Schalte den Faden verloren und nach Worten gesucht. Sie lebt und arbeitet in Aschaffenburg und wollte den Schockzustand des Ortes |1 https://t.co/lF3dm2MJGG
— BR24 (@BR24) January 22, 2025
(lb)