BERLIN. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), hat die geplante Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form als „Leistungssignal an die Arbeitnehmer“ bezeichnet. In einem Interview erklärte sie, daß die Maßnahme auch eine Antwort auf die Gerechtigkeitsdebatte sei.
Sie betonte, daß es nicht mehr vermittelbar sei, warum Steuerzahler für Arbeitsfähige aufkommen sollten, die jedoch nicht arbeiten. Die Abschaffung des Bürgergelds sei notwendig, um Arbeitslose wieder stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren und gleichzeitig die Sozialkassen zu entlasten. Connemann kritisierte, daß das Bürgergeld „ein Turbo für die AfD“ gewesen sei, da es die Partei gestärkt habe.
1,7 Millionen der Bürgergeld-Empfänger sind arbeitslos
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung stellte klar, daß das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder in den Vordergrund rücken müsse. Wer arbeitsfähig sei, solle Arbeitsangebote erhalten, während diejenigen, die Termine und Verpflichtungen ablehnen, mit Sanktionen rechnen müßten. Derzeit seien 1,75 Millionen der insgesamt etwa vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger arbeitslos.
In der zweiten Jahreshälfte erwartet Connemann Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere durch Maßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und eine Senkung der Stromsteuer. Sie forderte die neue Bundesregierung auf, diese Sofortmaßnahmen schnell zu beschließen, da Unternehmen dringend auf Unterstützung warteten. Turbo-Abschreibungen seien in diesem Umfang „noch nie“ umgesetzt worden und würden einen schnellen Investitionsschub auslösen. (rr)
