ERFURT. Die Thüringer AfD-Fraktion hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt beantragt. Grund sei ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten, teilte der Justiziar und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, mit.

Gegenüber der Zeitung hatte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen, daß sie „das parlamentarische Fragerecht dazu mißbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“ Und er ergänzte: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, daß die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Die Aussagen erschienen in einem redaktionellen Beitrag, nicht in einem Wortlaut-Interview.

Hintergrund waren Anfragen dazu, wie der Innenminister das Bundesland vor Drohnen-Überflügen schützen wolle. Später nannte die Landesregierung auch eine Anfrage der AfD zum Wassermanagement des Freistaates als Begründung für Maiers Behauptung.

„Handelsblatt“ verweigert Unterlassung

Daraufhin hatte die Fraktion das Handelsblatt, das den Beitrag vom 22. Oktober mit „Spionage im Auftrag des Kremls? SPD-Innenminister schlägt Alarm“ überschrieb, aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben. Doch dies verweigerte das Medium. Daher habe man nun, so Schlösser, den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt.

Die AfD moniert „Verstöße gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung“. Schlösser zufolge habe die Zeitung „elementare journalistische Standards verletzt“. Die „gebotene sorgfältige Prüfung“ vor der Veröffentlichung eines schwerwiegenden Verdachts sei vollständig unterblieben: „Weder wurden die Antragsteller vorab angehört, noch lagen belegbare Tatsachen für die erhobenen Vorwürfe vor.“

AfD verweist auf verfassungsmäßiges Fragerecht

Die journalistische Sorgfaltspflicht verpflichtet Journalisten, bei der Recherche, der Berichterstattung und der Veröffentlichung von Informationen sicherzustellen, daß die Fakten korrekt sind und die Berichterstattung ausgewogen und objektiv erfolgt. In der Praxis heißt das, Medien müssen immer auch die Gegenseite anhören und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglichen.

Schlösser betonte auch die Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts. Dieses sei in der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags „ausdrücklich garantiert“. Der AfD-Politiker: „Wer dieses verfassungsmäßige Instrument mit einem angeblichen Spionageverdacht verknüpft, unterminiert nicht nur das Ansehen der Betroffenen, sondern beschädigt auch das Vertrauen in demokratische Prozesse.“

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte schon unmittelbar nach Maiers Aussagen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aufgefordert, den Innenminister zum Rücktritt zu veranlassen (die JF berichtete): „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“ Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen. (fh)