MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat den prominenten Ex-CSU-Politiker Eduard Lintner zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 80jährige hat sich im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Aserbaidschan nach Ansicht der Richter der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht. Zusätzlich muß er eine Geldauflage von 10.000 Euro zahlen.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Lintner gehörte dem Bundestag von 1976 bis 2009 an. Von 1991 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär unter den Innenministern Rudolf Seiters und Manfred Kanther (beide CDU) und stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses sowie Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die Korruptionsvorwürfe, die die Staatsanwaltschaft im Januar 2024 zur Anklage brachte, drehen sich um Lintners Amtszeit im Europarat. Aserbaidschan beeinflußte durch Geldzahlungen jahrelang, so sah es die Staatsanwaltschaft, die Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu seinen Gunsten. Das gelang laut Gericht auch mithilfe Lintners.

Bestochene CDU-Abgeordnete stirbt auf Flug

Aserbaidschan hatte sich auch die Stimmen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gekauft. Diese starb 2021 mit nur 53 Jahren auf einem Flug von Kuba nach Deutschland bei einer ihretwegen eingeleiteten Notlandung in Irland. Lintner habe bei der Bestechung der Politikerin „wesentliche objektive Beiträge geleistet“, sagte der Vorsitzende Richter.

Am Ende des Prozesses räumte er ein, das Geld aus Aserbaidschan an Strenz weitergeleitet zu haben. Diese sollte dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner nicht mehr Mitglied des Europarats war. Um das zu verschleiern, hatte Lintner mit der CDU-Abgeordneten einen Beratervertrag über seine Firma abgeschlossen.

Dabei verfolgte das CSU-Urgestein vor allem seine eigenen Interessen, meinte das Gericht: „Er hat ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftsbeziehung zu den Aserbaidschanern gehabt.“

Lintner war bei Treffen dabei

Bei der entscheidenden Vereinbarung zwischen der CDU-Politikerin und Aserbaidschan im Herbst 2014 war Lintner nach Überzeugung des Gerichts in einem Straßburger Hotel zugegen. Dabei seien die Zahlungen der Bestechungsgelder an Strenz auf unbegrenzte Zeit vereinbart worden.

Die Erben der CDU-Politikerin müssen nun 111.000 Euro an den Staat zahlen. Das soll mindestens die Summe sein, die sie für ihre Käuflichkeit erhalten hatte. (fh)