BERLIN. Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, hat einen Untersuchungsausschuß gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert. Der Grünen-Politiker habe Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendet, sagte Huber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der ehemalige Minister könne „nicht ernsthaft erwarten, daß mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, unterstrich der Christsoziale.
Habeck hatte am Montag gegenüber der taz angekündigt, sein Bundestagsmandat abzulegen und sich aus der Politik zurückzuziehen (JF berichtete).
Huber: Habeck hat Milliarden verbrannt
Huber forderte den Untersuchungsausschuß vor allem mit Blick auf die Förderung einer geplanten Fabrik des Batterieunternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein während Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister. Die staatliche Förderbank KfW hatte dafür etwa 600 Millionen Euro bereitgestellt. Im März dieses Jahres meldete das Unternehmen jedoch Insolvenz an.
Der von Huber geforderte Untersuchungsausschuß müsse sich „damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte“, verlangte der 47jährige und bezeichnete Habeck als „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“.
Damit ein Untersuchungsausschuß zusammenkommen kann, braucht es dafür die Stimmen eines Viertels aller Bundestagsabgeordneten. Die Unionsfraktion hat genug Sitze, um einen solchen Ausschuß einzuberufen. (st)
