MÜNCHEN. Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Tel Aviv ausgesprochen. „Wir müssen alle Beschränkungen aufheben“, schrieb der CSU-Chef am Dienstag mittag auf dem Kurznachrichtendienst X.
Als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ müsse sich das Land weiter gegen eine „existentielle Bedrohung“ verteidigen können, betonte Söder. Deutschland habe hier eine „besondere Verantwortung“. Friedliches Zusammenleben werde nur funktionieren, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt und geachtet werde. „Klar ist: Die Hamas muß ihre Waffen abgeben und darf keine Rolle mehr spielen.“
Auch plädierte Söder für ein Ende der EU-Sanktionspläne gegen das Land. Die EU-Kommission will derzeit Finanzhilfen an Tel Aviv aussetzen sowie Strafmaßnahmen gegen „extremistische Minister und gewalttätige Siedler“ verhängen (JF berichtete). „Wir müssen als Partner weiter eng zusammenstehen“, äußerte der CSU-Chef.
Es gibt eine echte Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Neben Hilfen für den Wiederaufbau in Gaza braucht es nun auch wieder Waffenlieferungen an Israel. Wir müssen alle Beschränkungen aufheben. #Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das Land muss sich weiter gegen…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 14, 2025
Deutschland setzte im August die Israel-Lieferungen aus
Am Rüstungsembargo will unter anderem Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez festhalten. Auch mahnte der Sozialdemokrat die Strafverfolgung seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof an. „Frieden kann nicht Vergessen bedeuten“, sagte er am Dienstag morgen dem Radiosender Cadena SER.
Mitte August hatte Deutschland Waffenlieferungen an Israel vorübergehend ausgesetzt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten (JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete dies mit der möglichen Umsiedlung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Wohin sollen diese Menschen gehen? Das können wir nicht, das tun wir nicht und das werde ich auch nicht tun“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich betonte er, die Bundesrepublik werde Tel Aviv weiterhin helfen, sich zu verteidigen. (kuk)
