BERLIN. In der CDU werden Rufe laut, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Paß zu entziehen. Eine solche Regelung gebe es bereits bei der Beteiligung an Terrorhandlungen im Ausland, sagte der christdemokratische Innenpolitiker Alexander Throm der Welt.

„Wir stellen fest, daß derartige Terrorhandlungen auch in Deutschland geplant und gegebenenfalls auch ausgeführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Und deswegen sehe ich keinen Grund, warum für Terrorhandlungen ausländischer Terrororganisationen bei uns im Inland nicht dieselbe Konsequenz gezogen werden soll.“

CDU reagiert auf Festnahme von Hamas-Mitgliedern

Throm reagiert damit auf die Festnahme dreier mutmaßlicher Auslandsoperateure der Hamas in Berlin am Mittwoch. Bei zweien der Festgenommenen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige. Sie stammen aus dem Libanon und aus Syrien. Bei dem dritten Verdächtigen machte die Bundesanwaltschaft keine Angabe zur Staatsangehörigkeit. Der Mann wurde im Libanon geboren.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, spätestens seit Sommer 2025 im Auftrag der Hamas damit befaßt gewesen zu sein, „von Deutschland aus für die Organisation Schußwaffen und Munition zu beschaffen“. Die Waffen hätten der palästinensischen Terrororganisation demnach „für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“ sollen.

Dobrindt: Deutschland ist „Aktionsraum“ für Terroristen

Infolge der Festnahmen seien diverse Waffen, darunter ein Sturmgewehr und mehrere Pistolen sichergestellt worden. Am Donnerstag wurden die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es sei in den vergangenen Monaten nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Ziele sich die Anschlagspläne der Verdächtigen gerichtet haben. „Wir gehen davon aus, daß diese Bedrohungslage konkret war.“ Dobrindt betonte, der Einsatz widerlege die Theorie, daß Deutschland „ein Rückzugsraum für Terror“ sei. Die Bundesrepublik sei ein „Aktionsraum“ für Terroristen.

Hamas leugnet Verbindungen

Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2024 heißt es, in westlichen Staaten wie Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der Hamas „bislang auf das Sammeln von Spenden, die Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger und die Verbreitung ihrer Propaganda“.

Die Hamas wies die Verantwortung für die nun festgenommenen Akteure derweil in einer Stellungnahme zurück. „Die Behauptung, daß die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben“, behauptet die Terrorgruppe. Sie beteuert, ihren „Kampf gegen die zionistische Besatzung“ auf Palästina beschränken zu wollen. (ser)