AUE-BAD SCHLEMA. Die CDU und die Linkspartei haben im Stadtrat des sächsischen Aue-Bad Schlema einem Antrag zugestimmt, der ursprünglich von der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ entworfen worden war. Formal wurde der Antrag Ende April von der Stadtverwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Heinrich Kohl eingebracht – der sich dabei allerdings an einen vorherigen Vorschlag der Freien Sachsen anlehnte, wie verschiedene Medien berichten.

Auch die AfD stimmte dem Antrag zu. Die SPD-Stadträtin, die einzige Vertreterin ihrer Partei, enthielt sich. Bereits im Verwaltungsausschuß war der Vorschlag ohne Gegenstimmen angenommen worden und anschließend in den Stadtrat weitergereicht worden.

Der Antrag sieht unter anderem vor, Asylbewerber, die in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, nicht mehr im Stadtgebiet unterzubringen. Es gebe derzeit eine „unzureichende Bewältigung von Migrationsbewegungen“ sowie eine akute „Notlage“. Zuvor soll es auf dem Postplatz im Stadtzentrum mehrfach zu Gewalttaten von Asylbewerbern gekommen sein.

Linkspartei-Vertreter kritisieren Vorgehen des Stadtrats

Den Stadträten der Linken schlägt von ihren Parteikollegen nun harsche Kritik entgegen: Gegenüber dem Spiegel bezeichneten andere Linkspartei-Politiker die Abstimmung als „Fehler“. Der Antrag widerspreche der Parteilinie, „unter keinen Umständen Initiativen von extrem rechten Parteien zuzustimmen“.

Angesichts der Gewalttaten durch Asylbewerber wäre es nach Ansicht der Linkspartei-Vertreter richtig gewesen, sich „konkret mit den Tätern auseinanderzusetzen und Wege einer besseren Integration aufzuzeigen, die das Problem lösen“ könnten. Es sei geplant, „noch mal inhaltlich sehr klar mit den Abgeordneten aller Ebenen darüber zu reden, daß die Normalisierung extrem rechter Politik für uns inakzeptabel ist“.

CDU-Stadtrat: Image-Verlust durch Migrantengewalt ist größer

CDU-Stadtrat Thomas Colditz verteidigte gegenüber der Freien Presse die Entscheidung seiner Parteikollegen. „Für mich bleibt das Schlimmste der Imageverlust, den unsere Stadt durch dieses Problem auf dem Postplatz erleidet“.

Bei der vergangenen Stadtratswahl in Aue-Bad Schlema war die AfD mit fast 22 Prozent auf dem ersten Platz gelandet. Die CDU landete mit 21,4 Prozent knapp auf dem zweiten Platz. Die Freien Sachsen erreichten damals zwölf und die Linkspartei weniger als fünf Prozent. (lb)