HANNOVER. Mit Kritik hat der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung Hannover, Bernward Schlossarek, auf einen Protest gegen Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Grünen-Politikerin, die wegen ausbleibender Warnungen als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bei der Ahrtal-Flut später als Mitglied der Bundesregierung ihren Hut nehmen mußte, soll Sozialdezernentin in der Region der niedersächsischen Landeshauptstadt werden (die JF berichtete).

Dagegen hatten sich rund 50 Demonstranten gewendet. Sie legten am Sonntag 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz in Hannover nieder. Die Kreuze sollen an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 erinnern. Spiegel hatte auf die Hochwasser-Warnungen nicht reagiert und war die ganze Zeit über nicht erreichbar. Kurz darauf fuhr sie trotz der Katastrophe mit ihrer Familie in den Urlaub nach Südfrankreich.

Der CDU-Politiker kritisierte die Protestaktion als „fragwürdig“ und warf sich für Anne Spiegel in die Bresche. Sie habe „eine Chance verdient“, und „wir sollten sie ihr geben“, sagte er der Hannoverschen Allgemeine Zeitung. Außerdem meinte der CDU-Politiker, man könne für gescheiterte Politiker ja kein Berufsverbot verhängen. Dennoch habe aber er Verständnis für Kritik an Spiegel.

Spiegel soll Verantwortung für 135 Ahrtal-Tote tragen

Kritiker werfen der Grünen-Politikerin eine Mitverantwortung für die 135 Todesopfer bei der Flutkatastrophe vor. Nach der Bundestagswahl im September 2021 wurde Spiegel trotz ihres Versagens im Kabinett der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bundesfamilienministerin in der Ampel-Koalition. Von diesem Amt mußte sie aufgrund ihrer Passivität 2022 zurücktreten.

Spiegel hatte bereits vor vier Wochen der Zeitung gesagt: „Mir ist bewußt, daß ich mit Gegenwind starte.“ Sie sei aber davon überzeugt, daß sie in ihrer neuen Rolle als Sozialdezernentin des Regionalverbands Hannover viel Gutes leisten könne und werde.

Ihre von Regionspräsident Steffen Krach (SPD) initiierte Wahl ist für den morgigen Dienstag geplant. Krach kandidiert wiederum am 20. September 2026 als Spitzenmann für die Sozialdemokraten in Berlin. Er will neuer Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. (fh)