BERLIN. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, hält die Unterstützung der CDU und CSU für Frauke Brosius-Gersdorf bei einer erneuten Wahl ins Bundesverfassungsgericht für möglich. „Ich gehe davon aus, daß die Unionspitze das auch hinkriegt, die Reihen intern zu ordnen“, sagte sie dem Podcast The Pioneer Briefing am Freitag. „Da kann man innerhalb der Fraktion sicherlich noch einige bewegen.“

Eichwede schätze ein, daß man „Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern“ vertraue, die „Dinge von ihr gelesen“ hätten. „Es gibt ja gute Gründe, warum sich die Unionspitze und insbesondere die Fachpolitiker auch dafür entschieden haben, sie mitzuwählen und sie mitzunominieren.”

Kritik an den politischen Positionen der Richterkandidatin wies die Sozialdemokratin zurück. Die SPD habe bereits Vorschläge der Union mitgewählt, die „eindeutig politische Positionen“ vorher bezogen hätten. „Und wenn die katholische Kirche sich mit Brosius-Gersdorf auseinandersetzt und mit ihr telefoniert, steht es auch der Unionsfraktion ganz gut zu Gesicht, darüber nachzudenken, ob hier über die Stränge geschlagen worden ist und ob man sich hier von rechts instrumentalisieren lassen kann.“

CSU plädiert für ein neues Personalpaket

Am Donnerstag hatte der CSU-Landesgruppenchef der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, für einen vorübergehenden Rückzug aller Richterkandidaten plädiert. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es über ein neues Personalpaket gelingen kann“, betonte er gegenüber der dpa.

Zugleich erklärte er, daß das Personalpaket nicht aus „komplett neuen Namen“ bestehen müsse. Demnach werde die parlamentarische Sommerpause genutzt, um zu einer Lösung zu kommen.

Brosius-Gersdorf war für AfD-Verbot

Die Wahl von Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht war vor zwei Wochen vertagt worden. Die Union begründete dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin bei ihrer Doktorarbeit. Zuvor hatten Lebensschutzvereinigungen sowie rechte und konservative Politiker gegen ihre Wahl protestiert.

Gegner bemängeln, daß sie in der Vergangenheit ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht befürwortet sowie die Menschenwürde ungeborener Kinder in Frage gestellt habe. Auch eine weitere Richterkandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold, geriet aufgrund ihrer Unterstützung für ein AfD-Verbot in die Kritik. (kuk)