BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, Syrern künftig Reisen in ihr Herkunftsland zu erlauben – ohne daß sie dadurch ihren Schutzstatus verlieren. Die Maßnahme solle der „Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr“ dienen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte. Die CSU reagierte empört und sprach von einem „völlig falschen Signal“.

Geplant ist, daß die Migranten künftig für vier Wochen – oder alternativ zwei Mal zwei Wochen – nach Syrien reisen dürfen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Voraussetzung sei, daß die Reise bei der Ausländerbehörde angemeldet werde und ausschließlich der Rückkehrvorbereitung diene. Ein entsprechendes Konzept werde derzeit mit den Bundesländern abgestimmt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Pläne scharf. In einem Schreiben an die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt er vor einem „unkontrollierbaren Reiseverkehr“ zwischen Deutschland und Syrien. Es könne nicht sein, daß Menschen einerseits als schutzbedürftig gelten, andererseits aber „Urlaubsreisen unter dem Deckmantel von Erkundungsreisen“ unternehmen.

Syrer sollen auf Heimreise vorbereitet werden

Zudem widerspreche die Neuregelung der geltenden Rechtslage, nach der der Schutzstatus entfällt, wenn freiwillig in das angeblich gefährliche Herkunftsland zurückgereist wird. Herrmann forderte eine europäisch abgestimmte Lösung und sprach sich gegen nationale Alleingänge aus.

Das Innenministerium hingegen sieht in den Reisen eine notwendige Voraussetzung für spätere Rückführungen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstützt den Vorschlag. Kritiker halten dagegen, daß mit dieser Regelung das Asylrecht weiter aufgeweicht und faktisch eine neue Form der legalisierten Dauermigration geschaffen werde.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten Anfang 2024 rund 712.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland. Insgesamt haben etwa 1,3 Millionen Menschen eine syrische Einwanderungsgeschichte, davon sind 18 Prozent hier geboren. Die CSU wird nach dem Koalitionswechsel das Bundesinnenministerium übernehmen und kündigte bereits eine deutlich restriktivere Migrationspolitik an. (rr)