BERLIN. Die Bundesregierung hat die Unterstützung für die ukrainische Armee auf den letzten Drücker überraschenderweise noch einmal deutlich erhöht. In der Vorlage des von Lars Klingbeil (SPD) geführten Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etatentwurf für 2026 wird die Summe nun mit 11,55 Milliarden Euro ausgewiesen.

Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend unter Bezug auf ein Schreiben des Finanzministeriums. „Deutschland ist weiterhin größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa“ schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Nach den offiziellen Angaben summiert sich die Hilfe für das Land seit Ausbruch des Krieges auf insgesamt 79 Milliarden Euro: 36 für zivile und 43 Milliarden für militärische Zwecke.

In einem früheren Entwurf hatte das Kabinett den Haushaltstitel „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für 2026 mit drei Milliarden Euro weniger angesetzt.

Ukraine-Geld für Artillerie, Drohnen

Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU begründeten die Erhöhung damit, daß die Ukraine das zusätzliche Geld für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge sowie für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme benötige.

Daß der Posten nun noch einmal geändert wird, gilt als unwahrscheinlich. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuß des Bundestages zur letzten Beratung über den Etatentwurf für das kommende Jahr zusammen.

Genauso überraschend wie die Erhöhung der Ukraine-Hilfen ist, daß Klingbeil immer noch nicht die Änderungen im Klima- und Transformationsfonds sowie im 500 Milliarden Euro hohen Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität ausgewiesen hat. Diese Unterlagen würden den Abgeordneten erst sehr kurzfristig und gesondert nachgereicht, teilte das Finanzministerium laut Reuters in dem Schreiben mit. (fh)