BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel umfassend begründet und gegen Kritik verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ betonte der CDU-Politiker: „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert.“ Deutschland werde Israel weiterhin helfen, sich zu verteidigen. „Aber wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.“

Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, keine Rüstungsgüter mehr zu exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Als Auslöser nannte Merz den Beschluß des israelischen Sicherheitskabinetts, Gaza-Stadt einzunehmen. „Dort sollen sich zahlreiche Hamas-Terroristen verstecken, möglicherweise auch Geiseln. Die Zivilbevölkerung soll vorher umgesiedelt werden – wohin sollen diese Menschen gehen? Das können wir nicht, das tun wir nicht und das werde ich auch nicht tun“, sagte er.

Merz wies den Vorwurf eines Kurswechsels in der Nahostpolitik zurück. Es gebe zwar „einen Dissens mit der israelischen Regierung“, doch halte eine Freundschaft das aus. „Solidarität mit Israel bedeutet nicht, daß wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“ Diese Haltung habe er auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übermittelt.

Zugleich bekräftigte der Kanzler, daß Deutschland „ohne Zweifel an der Seite dieses Landes“ stehe. Die Verantwortung für den Krieg liege bei der Hamas. „Das ist eine Terrororganisation, die den Konflikt ausgelöst hat.“

Söder attackiert Merz

In der Union stieß der Schritt auf erheblichen Widerstand. Aus der CDU kamen kritische Stimmen, die mangelnde Abstimmung und einen riskanten Kurswechsel bemängelten. Besonders in der CSU herrschte Unmut. Parteichef Markus Söder erklärte, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und halte sie für „bedenklich“. Nach Informationen der Bild-Zeitung fühlte er sich übergangen, da er vorab nicht informiert worden sei – anders als SPD-Chef Lars Klingbeil.

Söder habe dabei Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015 gezogen, als der damalige CSU-Chef Horst Seehofer von CDU-Kanzlerin Angela Merkel nicht über eine grundlegende Entscheidung unterrichtet worden war. Seehofer sprach nun ebenfalls von einer „Fehlentscheidung“ und warnte vor „lang anhaltenden außenpolitischen Folgen“.

Auch innerparteilich steht Merz unter Druck. CSU-Vertreter verweisen darauf, daß ein formaler Beschluß des Bundessicherheitsrates notwendig sei und kündigten an, die Entscheidung nicht mittragen zu wollen. Gespräche zwischen Kanzleramt und CSU liefen bereits.

Mehrheit für Annerkennung Palästinas

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der außenpolitischen Zeitschrift Internationale Politik zeigt, daß 54 Prozent der Deutschen die Anerkennung Palästinas als Staat befürworten. 31 Prozent sprachen sich dagegen aus, 15 Prozent waren unentschlossen.

Merz machte deutlich, daß er die Verantwortung für den Schritt persönlich trage: „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muß. Und ich kann sie auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“ (sv)