BERLIN. Die Bundespolizei hat ab sofort den Auftrag, sämtliche illegalen Einreisen an den deutschen Landgrenzen zu verhindern – auch dann, wenn die Betroffenen um Asyl ersuchen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag eine entsprechende Verschärfung der Grenzkontrollen an.
Nach Ministeriumsangaben erließ Dobrindt am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei. Demnach sollen die derzeit rund 11.000 eingesetzten Beamten um 2.000 bis 3.000 Kräfte verstärkt werden, die bereits an den Grenzabschnitten bereitstehen sollen. Ziel ist es, Zurückweisungen bei unerlaubten Einreisen deutlich zu erhöhen.
Die AfD kritisierte bereits in einem Beitrag auf X mangelnde Umsetzung. „Die Realität: In Gubin (Polen) wird ein Grenzübergang sporadisch kontrolliert, nur wenige Meter weiter steht Deutschland offen wie ein Scheunentor“, heißt es zu einem Video von einer Fußgängerbrücke an der deutsch-polnischen Grenze. „Eine Fortsetzung der Ampelpolitik – und keine ‘Migrationswende‘.“
An „Tag 1“ wollte Merz ein „faktisches Einreiseverbot“ verhängen. Die Realität: In Gubin (Polen) wird ein Grenzübergang sporadisch kontrolliert, nur wenige Meter weiter steht Deutschland offen wie ein Scheuenentor. Eine Fortsetzung der Ampelpolitik – und keine „Migrationswende“. pic.twitter.com/8mB0Yj1FwM
— AfD (@AfD) May 7, 2025
Dobrindt widerruft Regel aus Merkels Kanzlerschaft
Zugleich widerrief Dobrindt eine bislang nur mündlich bestehende Anweisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 nun auch schriftlich. Diese hatte den Grenzbeamten damals vorgegeben, Drittstaatsangehörigen ohne gültige Einreisedokumente auch bei geäußertem Asylbegehren die Einreise zu gestatten.
Die ursprüngliche Anordnung war im Spätsommer 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erfolgt, als innerhalb kurzer Zeit Tausende Menschen an den deutschen Außengrenzen eintrafen. Deutschland ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben, wodurch nach geltendem Recht in der Regel eine Zurückweisung erfolgen müßte.
Mit dem heutigen Schritt wird diese Praxis nach insgesamt 3.533 Tagen beendet. Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt setzen damit ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf der Union um. Unterstützung erhielt die Bundesregierung aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Rande eines Treffens mit Kanzler Merz in Paris: „Wir wollen unsere Grenzen schützen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel für uns beide.“
Grenzkontrollen begangen unter Faeser
Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren bereits im Oktober 2023 wiederaufgenommen worden. Die deutsch-österreichische Grenze wird seit mehreren Jahren kontrolliert. Seit September 2024 gelten zusätzliche Kontrollen an den Übergängen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg.
Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Ende April dieses Jahres 10.302 Personen direkt an der Grenze oder im Zusammenhang mit unerlaubten Übertritten zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Am heutigen Mittwoch übernahm Dobrindt die Amtsgeschäfte von Faeser. Dazu heißt es in den Sozialen Netzwerk aus dem Ministerium: „Willkommen im BMI, Herr Minister!“ (sv)
