BERLIN. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat erste Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes vorgestellt. Die Leistung soll künftig stärker auf Vermittlung in Arbeit und verbindliche Mitwirkungspflichten der Empfänger ausgerichtet werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erklärte die Sozialdemokratin bei einer Rede vor Jobcenter-Leitungen, daß Leistungsminderungen ausgeweitet und Mißbrauch konsequenter verhindert werden sollen. Ziel sei es, das Vertrauen in das System zu sichern.

Geplant sei demnach, daß Jobvermittler bei verpaßten Terminen oder abgelehnten Stellenangeboten schneller und deutlicher kürzen können. Statt der bisherigen zehn Prozent sollen Abzüge von bis zu 30 Prozent möglich werden. Wer dauerhaft nicht erreichbar ist, soll ganz von Leistungen ausgeschlossen werden.

Bürgergeldempfänger sollen aus teuren Wohnungen

Auch beim Vermögensschutz sind Änderungen vorgesehen. Bislang dürfen Bürgergeld-Bezieher während der Karenzzeit von einem Jahr bis zu 40.000 Euro behalten, weitere Haushaltsmitglieder jeweils 15.000 Euro. Nach den Plänen der Regierung sollen diese Grenzen sinken. Zudem sollen Empfänger sofort aus überteuerten Wohnungen ausziehen müssen. Die bisherige einjährige Schonfrist entfiele somit, berichtete die Bild.

Diskutiert wird außerdem eine Einschränkung für Zuwanderer aus der Europäischen Union. Politiker der schwarz-roten Koalition hatten gefordert, auf europäischer Ebene die Möglichkeiten zum Bezug von Sozialleistungen enger zu fassen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte jedoch Zweifel, daß sich das kurzfristig rechtlich durchsetzen lasse.

Reform noch im Oktober geplant

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, die Reform noch in diesem Jahr beschließen zu wollen. Beim „Ständehaus Treff“ der Rheinischen Post zeigte der Christdemokrat sich zuversichtlich, gemeinsam mit der SPD eine Einigung zu erreichen. Die Reform müsse Betroffenen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt attraktiver machen, betonte er.

Bas kündigte an, innerhalb von zwei Wochen konkrete Vorschläge zu präsentieren. Das Paket soll im Oktober im Bundestag beschlossen werden. (sv)