BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat das von Union und SPD geplante Milliarden-Finanzpaket scharf kritisiert und warnt vor den Folgen einer gelockerten Schuldenbremse. „Die Schleusen sind geöffnet – und jeder kann tun, was er will“, monierte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Union und SPD beabsichtigen, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben aufzuweichen, um höhere Investitionen zu ermöglichen. Zusätzlich ist die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen.
Bund der Steuerzahler mit anschaulichem Vergleich
Holznagel sieht im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen in diesen Plänen die Gefahr einer ineffizienten Mittelverwendung. Besonders das Infrastruktur-Sondervermögen könnte durch hohe Bundeszuschüsse Fehlanreize setzen und zu unnötigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnte er.
Zur Veranschaulichung zog Holznagel einen Vergleich: „Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und 70 Prozent der Kosten übernehme, dann wird sich mancher einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Gelde eines ‚Sondervermögens Infrastruktur‘ passieren.“ (rr)
