BERLIN. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt hat es zu zweifelhafter Bekanntheit gebracht, weil sie seinerzeit die Rede der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum Mord eines afghanischen Islamisten am Mannheimer Polizisten Rouven L. unterbrach: „Ist Mannheim tot?“, rief sie dazwischen und brach gemeinsam mit Fraktionskollegen in Lachen aus. Daraufhin mußte sie ihren Präsidiumssitz im Abgeordnetenhaus abgeben

Nun macht Tuba Bozkurt wieder Schlagzeilen – erneut im Zusammenhang mit dem Islam. Denn die Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen, und Bozkurt ist die Initiatorin. Das Gesetz schaffe, so meint sie, ein „faktisches Berufsverbot“ für muslimische Frauen, die als Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen Kopftuch tragen wollen.

Neutralitätsgesetz verbietet religiöse Symbole

Das seit 20 Jahren geltende Neutralitätsgesetz soll religiöse Symbole im öffentlichen Dienst verhindern. Nicht nur das Kopftuch ist verboten, sondern etwa auch Ketten mit einem christlichen Kreuz. Auch Richterinnen, Staatsanwältinnen und Justizvollzugsbeamtinnen dürfen deswegen kein Kopftuch tragen. Das würde sich mit der Abschaffung des Neutralitätsgesetzes ändern. Für Lehrerinnen ist das Kopftuch-Verbot nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits aufgeweicht.

In der nächsten Plenarwoche nach der Osterpause sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob sich das Bild im öffentlichen Dienst künftig grundlegend ändert. In dem Antrag heißt es, das Neutralitätsgesetz behindere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich“.

Grüne: Kopftuchverbot verschärft Fachkräftemangel

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Berliner Senat im Zusammenhang mit dem Lehrerinnen-Urteil aufgetragen, das Neutralitätsgesetz verfassungskonform anzupassen. Nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot im Jahr 2023 ist es dazu bisher nicht gekommen. CDU und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag anschließend darauf geeinigt, das Gesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen.

Bozkurt sagte nun dem Tagesspiegel: „Hochqualifizierte Frauen dürfen ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem.“ Dieses „Berufsverbot“ werde dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel nicht gerecht. (fh)