BAYREUTH. Die Stadtverwaltung von Bayreuth hat ihre Mitarbeiter dazu aufgerufen, vermeintlich rechtsextreme und ausländerfeindliche Schmierereien und Aufkleber an städtischen Gebäuden zu entfernen. Derlei Sachbeschädigungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mit. Sollten derartige Aufkleber und Schmierereien an nicht-städtischem Eigentum – etwa Briefkästen, Parkbänken, Bushaltestellen oder Ähnlichem – auftauchen, „werden die betroffenen Eigentümer von der Stadtverwaltung umgehend informiert und ebenfalls gebeten, die rechtsextremen Parolen rasch zu beseitigen“.
Zudem riefen die Beamten die Bürger dazu auf, solche Vorfälle zu melden. Auch auf der Website der Stadt ist es möglich, vermeintlich rechtsextreme Aufkleber und Schmierereien beim sogenannten „Mängelmelder“ zu melden. Des Weiteren betonte der Sprecher, „daß sämtliche rechtsextreme Verschmutzungen an städtischem Eigentum zur Anzeige gebracht werden“.
Bayreuths Oberbürgermeister feiert Toleranz und Vielfalt
Die JUNGE FREIHEIT fragte nach, ob diese neue Handhabe auch für linksextreme und antisemitische Sachbeschädigungen gelten soll. Und ob eine Überlastung der Justiz drohe, wenn jeder einzelne Aufkleber der 75.000-Einwohner-Stadt angezeigt werde. Ein Sprecher der Stadt sagte dazu, die Beamten seien prinzipiell angehalten, „jedwede Art von Schmierereien zu beseitigen, egal mit welchem Inhalt“. Der eingangs erwähnte Anstieg rechtsextremistischer Sachbeschädigungen habe lediglich den Anlaß zu dem Aufruf gegeben. Weiter erklärte er, jede Sachbeschädigung werde von Seiten der Stadt ausnahmslos angezeigt, von einer Überlastung der Justiz sei ihm nichts bekannt.
Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) betonte mit Blick auf den aktuellen Aufruf. „Bayreuth ist als Festspiel- und Universitätsstadt in der ganzen Welt als offen und bunt bekannt“, gab Ebersberger bekannt. Die Stadt stehe für Toleranz, für Vielfalt und Demokratie. „In Bayreuth darf kein Platz sein für Haß und Rassismus.“ (st)