BERLIN. Grüne, SPD und Linke haben vehement den Rücktritt von Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), gefordert. Der Grund: Sommer hatte bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung öffentlich erklärt, das individuelle Asylrecht sei überholt und die erhofften positiven Effekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seien unrealistisch.
Bamf-Chef Sommer forderte eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik. Die aktuelle Praxis sei unrealistisch und lade illegale Migranten regelrecht ein. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner kritisierte die Aussagen als nicht vereinbar mit der Verantwortung eines Behördenchefs. Gegenüber dem Handelsblatt stellte er fest, daß solche öffentlichen Äußerungen in der Regel dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müßten, da sie mutmaßlich die Dienstpflichten verletzten.
Faeser muß wegen Bamf-Chef Kritik einstecken
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen, nannte Sommers Vorschläge, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern, „nicht tragbar für einen Rechtsstaat“. Sie forderte seinen sofortigen Rücktritt.
Clara Bünger von der Linken konzentrierte ihre deutliche Kritik auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie warf ihr vor, den von Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen zu haben. „Wer die Aufgabe, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für überflüssig hält, sollte sein Amt niederlegen“, erklärte Bünger. (rr)
