BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, am morgigen Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zu telefonieren. Im ZDF verband er die Ankündigung mit einer Kritik an Äußerungen der amerikanischen Regierung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und deren Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Außenminister Marco Rubio hatte das als „verdeckte Tyrannei“ bezeichnet. Vizepräsident JD Vance unterstützte diese Auffassung.

Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.

What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025

Außerdem kritisierte Merz, daß sich Teile der Trump-Administration im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen hatten. Der Regierungschef meinte, es handele sich um „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“. Der Kanzler: „Ich hatte eigentlich von Amerika bisher immer das Gefühl, daß sie sehr klar unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte.“

Merz kennt Trump bisher nicht

Merz forderte von den USA, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus den parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten: „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“

Über Trump sagte Merz: „Wir kennen uns bisher persönlich nicht.“ Zu einem Treffen der beiden werde es spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen, „vielleicht auch früher“, orakelte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden offen miteinander reden.“

Er werde dabei „unsere Position“ offen vertreten, und dies sei auch die europäische Position. Gleichzeitig wolle er über die US-Zölle sprechen: „Wir haben als Europäer was anzubieten, wir sind zusammen sogar größer als die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die Zahl der Konsumenten in der EU sei größer als in den USA und Kanada zusammen. „Wir können was, wir sind geschlossen, weitgehend jedenfalls“, so Merz weiter. „Das wird meine Botschaft an die amerikanische Regierung sein.“ (fh)