BAMBERG. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl beantragt – jedoch nicht wegen des „Schwachkopf“-Bildes von Robert Habeck, mit dem Niehoff im November in die Schlagzeilen geraten war. Stattdessen wird dem 64jährigen nun das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in fünf Fällen“ sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Er soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bezahlen. Zuerst berichtete Apollo News darüber.

Konkret wird Niehoff von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, auf X „mittels der Retweet-Funktion oder durch Weiterleiten an andere Nutzer in fünf Fällen Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet zu haben“. Zudem soll er „in einem Fall eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost“ haben.

Niehoff soll Antifa mit SA verglichen haben

Was Niehoff genau gepostet haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Nach Informationen der Welt soll es um ein Posting gehen, das katholische Geistliche beim Hitlergruß zeige. Ein anderes Motiv stelle Adolf Hitler beim Handschlag mit Geistlichen dar. Seinem Anwalt zufolge verbreitete Niehoff die beiden Bilder, als die katholische Kirche dazu aufrief, die AfD nicht zu wählen.

Zudem soll der Rentner ein verballhorntes Titelbild des Spiegel gepostet haben, auf dem die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, die Hand zum Hitlergruß hochhalte. Auf einem weiteren Bild sei ein Schriftzug zu sehen, auf dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA verglichen werde.

Darüber hinaus ziehe Niehoff in einem Tweet eine Parallele zwischen der TV-Moderatorin Sarah Bosetti und dem KZ-Arzt Fritz Klein. Hintergrund ist eine Aussage Bosettis während der Coronapandemie, als sie Kritiker der staatlichen Maßnahmen mit einem Blinddarm verglich, der „im strengeren Sinn“ nicht „essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes“ sei. Dem KZ-Arzt Klein wird ein ähnliches Zitat über Juden zugeschrieben.

Vorwurf wegen Habeck-Meme „vorläufig eingestellt“

Dagegen wurde der Beleidigungsvorwurf gegen Niehoff wegen des „Schwachkopf-Bildes“ von Robert Habeck laut der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt. Das Gleiche gelte für „weitere sechs Tatvorwürfe der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ sowie einen Vorwurf der Beleidigung.

Grund für die vorläufige Einstellung: Weil wegen der Tatvorwürfe im aktuellen Strafbefehl „eine erhebliche Gesamtstrafe zu erwarten“ sei, würde „eine weitere Bestrafung auch wegen der eingestellten Fälle nicht beträchtlich ins Gewicht fallen“.

Stefan Niehoff kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. (dh)