BERLIN. Mit der Einigung auf ein milliardenschweres Schuldenpaket haben Union und SPD scharfe Kritik auf sich gezogen. „Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen“, kommentierte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel auf X. Gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla mahnt Weidel: „Dadurch wird der Wählerwille eindeutig mißachtet.“ Die AfD werde die Sonderausgaben nun sorgfältig Detail prüfen.

Fast 1 Billion Euro neue Schulden zu Lasten der Steuerzahler, die er dann auch noch „Vermögen“ nennt: Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen. Die AfD würde den Rotstift ansetzen – und Ausgaben nur noch im Interesse unseres Landes und unserer Bürger tätigen. pic.twitter.com/1xYLCBYk9d

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 4, 2025

Noch vor dem Abschluß der Sondierungsgespräche einigten sich die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) am Dienstag abend auf zwei Sondervermögen. Der Verteidigungshaushalt soll durch mindestens 500 Milliarden ergänzt werden. Weitere 500 Milliarden Euro sollen für ein „Sondervermögen“ Infrastruktur aufgenommen werden. Dafür muß das Grundgesetz geändert werden.

Wirtschaft warnt vor dauerhafter Defizitfinanzierung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor einem „Weg in den Abgrund“, wenn mit der historischen Neuverschuldung keine grundlegende Reform des Bundeshaushaltes einhergehe. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte Grimm der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit Blick auf steigende Sozialausgaben und dem demographischen Wandel sei es eine „extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben“. Sie forderte den Bundeshaushalt so umzustrukturieren, sodaß die Verteidigungsausgaben dauerhaft gestemmt werden können.

Deutschlands Wirtschaftsrat teilt diese Auffassung. „Das Gesamtpaket kann überhaupt nur dann eine Chance haben, wenn die SPD grundlegende Maßnahmen für einen starken Wirtschaftsstandort, sichere Grenzen und gegen eine dauerhafte Defizitfinanzierung mitträgt“, warnte Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Ansonsten läuft die CDU Gefahr, daß das Wort ‘Politikwechsel‘ zum Unwort des Jahres wird.“

Wahlversprechen „rasant und schamlos“ gebrochen

Kritik kam auch aus der FDP. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der dpa. Gegen eine Stärkung der Bundeswehr habe er nichts einzuwenden, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“. Im vergangenen Jahr hatte die FDP im Streit um die Schuldenbremse die Ampel-Koalition verlassen und löste somit vorgezogene Neuwahlen aus.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, ihre Partei fordere schon seit langem schuldenfinanzierte Investitionen. Die Union sei stets dagegen gewesen. „Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, daß es keine neuen Schulden gibt“, sagte Haßelmann den Sendern RTL und n-tv. „Von heute auf morgen“ sei dieses Wahlversprechen „rasant und schamlos“ gebrochen worden.

Baugewerbe erfreut über Schulden

Auch Innerhalb der Union brodelt es. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte der Chef der Jungen Union Johannes Winkel dem Tagesspiegel. Es sei eine „deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“.

Lob für die Neuverschuldung äußerte unterdessen die Baubranche. Das Finanzpaket sei „wegweisend und unerläßlich zugleich – für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. Ähnliche Töne schlug der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) an. „Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit.“ (sv)