BERLIN. Der durch die JF aufgedeckte Erlaß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Beamte der Bundespolizei, die der AfD angehören oder sich politisch für die Partei engagieren, aus dem Dienst zu entfernen, hat international für Aufsehen gesorgt.  AfD-Chefin Alice Weidel, warnt vor einem „grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden“.

„Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend. Es handelt sich um einen gravierenden Amtsmißbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten“, erklärte Weidel in einer ersten Stellungnahme. Politisch motivierte „Säuberungen”, wie sie hier offenkundig geplant seien, kenne man „nur aus Diktaturen“. Solche Maßnahmen bezeichnete sie als „eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“.

Klare rechtliche Vorgaben

Laut Weidel würden Beamte zu Unrecht ins Visier genommen, allein weil sie eine politische Meinung vertreten, die der Regierungspartei mißfalle. „In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten keinerlei Konsequenzen befürchten, nur weil sie Mitglied in der AfD sind oder sich politisch engagieren.“ Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich, da sie auf Einschüchterung und Ausgrenzung abziele.

Die AfD-Politikerin stellte klar, daß es in Deutschland klare rechtliche Vorgaben gebe: „Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Alles andere ist ein politischer Willkürakt, den wir entschieden zurückweisen.“ Besonders scharf kritisierte Weidel den Versuch, staatliche Institutionen als politisches Machtinstrument zu mißbrauchen.

AfD zeigt sich wehrhaft

„Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch wehren, die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu ‚säubern‘.“ Solche Maßnahmen stellten „einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dar, den die AfD nicht hinnehmen werde. (rr)