MÜNCHEN. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat mit Blick auf die AfD eine Prüfung des Fragerechts in dem Freistaat angeregt. Konkret geht es der CSU-Politikerin um den künftigen Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen, wie sie Politico sagte.

Bei der AfD in Bayern sei es „auffällig, daß hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden“, bekundete Aigner. Zuvor hatte schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) darüber spekuliert (JF berichtete), ob die Partei „mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“. Gegen diese Aussage geht die AfD nun juristisch vor und weist den Vorwurf klar zurück.

Aigner: Geheimhaltung nur in Ausnahmen

Ob Maier recht habe, wisse sie nicht, gab Aigner zu. Aus Erfahrung könne sie nur sagen, „daß diese Fragen im Bayerischen Landtag sehr wohl sehr intensiv gestellt wurden und wohl flächendeckend gestellt werden“. Sie plädiere dafür zu prüfen, ob bestimmte Antworten künftig der Geheimhaltung unterliegen sollten. Wer eine Verschlußsache weitergebe, bewege sich in „Richtung Spionage“.

Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege ohnehin bereits gegenüber dem Informationsanspruch von Abgeordneten, führte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung weiter aus. Eine mögliche Änderung der aktuellen Regelung sehe sie aber nur in Einzelfällen und bei sicherheitsrelevanten Informationen gerechtfertigt.

Holwtschek: AfD will die Demokratie untergraben

Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holwtschek teilt die Sorgen seiner Parteikollegin. „Allein 2025 gab es im Bayerischen Landtag Dutzende Anfragen der AfD zu Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen oder zur Bewaffnung von Polizei und Spezialkräften.“ Der oppositionellen Kraft gehe es darum, Schwachstellen des Systems ausfindig zu machen. „Das ergibt ein klares Bild: Die AfD nutzt die Rechte der parlamentarischen Demokratie, um ihr Fundament zu untergraben.“

Die bayerische AfD-Fraktion zeigt sich derweil empört über Aigners Mutmaßungen. Es handle sich um eine „infame Unterstellung“. Die Themen Sicherheit, Zivilschutz und Gefahrenabwehr seien angesichts weltweiter Krisen lediglich weit oben auf die Tagesordnung gerückt. „Die Bürger in Bayern haben schließlich das Recht zu erfahren, ob die Staatsregierung alles Erforderliche zu ihrem Schutz tut.“ (zit)