200-Seiten-Papier: AfD gegen Verfassungsschutz: Das steht in der Klageschrift

AfD-Chefs Weidel und Chrupalla: Klage gegen den VS eingereicht Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

200-Seiten-Papier

AfD gegen Verfassungsschutz: Das steht in der Klageschrift

Deutschland

05. Mai 2025

Autor: Henning Hoffgaard, Sven Versteegen

25 Kommentare

Die Klageschrift ist raus. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, wehrt sich die Partei nun vor Gericht – mit einer fast 200 Seiten langen Klage. Wie argumentiert die Partei und wird auch bald der neue Innenminister vom Verfassungsschutz beobachtet?

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Kommentare

Dr. Hilmar_Tilgner sagt:

7. Mai 2025 um 0:46 Uhr

80 Jahre nach der vernichtenden Niederlage des Hitler-Regimes dürfte man erwarten, daß die deutsche Demokratie langsam erwachsen ist. Daß die Herrschenden es aushalten, dass es abweichende Meinungen gibt. Dass die Regierung die Opposition nicht als Feind sieht, den man vernichten muss, sondern als Gegner, dem man sich im fairen Wettbewerb stellt.

Offenbar haben wir uns geirrt. Offenbar herrscht in Deutschland immer noch die Ansicht vor, dass das Volk, der Demos, nicht souverän ist, dass man ihm und der Demokratie misstrauen müsse. Dass die Staatsmacht von oben und nicht von unten legitimiert und gesteuert sei.

Anders ist es kaum zu erklären, dass deutsche Beamte allen Ernstes auf die Idee kommen können, ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler als «gesichert rechtsextremistisch» zu diffamieren. Sicher ist da nur eines: Das ist gesichert demokratiefeindlich.

Wenn die Verfassungsschützer um die Ecke glotzen, sollt ihr ihnen in die Fresse k*tzen!!!
Kalkreuth sagt:

5. Mai 2025 um 23:14 Uhr

Wie kann es so schwerfallen, die Anzeichen von 1933 wiederzuerkennen, nur weil sie unter vertauschten Vorzeichen geschehen? Meine Güte, welche geistige Armut herrscht in diesem Land. Zwei Diktaturen reichen den Deutschen nicht, sie schauen einfach zu, wenn die dritte vor ihren Augen sich entfaltet wie ein regenbogenbunter Schmetterling.
Rother sagt:

5. Mai 2025 um 22:25 Uhr

mMn war das bewußt von Faeser und SPD geplant und durchgeführt, um Dobrindt ein faules Ei ins Nest zu legen und damit der CDSU zu schaden.
Leider kapiert das CDSU nicht. Sie raffen es einfach nicht, wie sie jeden Tag aufs neue am Nasenring durch die politische Manege geführt werden.
Mephisto sagt:

5. Mai 2025 um 19:59 Uhr

Die Argumentation der Gegenseite ist: Nicht die offiziellen Statuten sind verfassungsfeindlich; diese sind nur eine Tarnung für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Gegenseite behauptet beweisen zu können, dass von hohen Funktionären bis zum Fußvolk in größerer Anzahl Handlungen, Äußerungen vorliegen, die verfassungswidrig sind. Zur Beweiserbringung wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Nach meinem Verständnis müßten der Klägerin und Öffentlichkeit diese Beweise bekannt gegeben werden, um zu beurteilen, handelt es sich um Einzelfälle oder ist es eine bedenkliche Tendenz. Nicht Bekanntgabe würde darauf hinweisen, mit den Beweisen ist es nicht weit her.Ohne Transparenz würde ich VS Operation den Tarnnamen Kafka geben.
Steinhäuser sagt:

5. Mai 2025 um 19:09 Uhr

Die Hochstufung von „Verdacht“ auf „gesichert“ wurde in der Erklärung der Innenministerin mit Verstoß gegen die Menschenwürde begründet – gleichzeitig aber die Übergabe der detailiierten Begründung (Studie) verweigert: Ist dies nicht allein schon menschenunwürdig in einem angeblichen „Rechtsstaat“? Und wie kann der Verfassungsschutz unabhängig entscheiden, wenn er der Innenministerin untersteht?
Revierstephan sagt:

5. Mai 2025 um 15:54 Uhr

Der VS hat von Faeser den Auftrag und unbegrenzt (whatever it takes) Mittel erhalten, um ihre Sicht „rechtsextrem“ zu belegen. Ihr und der Hass vieler Politiker gegen die AFD ist abgrundtief. Nichts ist im Kampf gegen Rechts, gegen die AFD zu schäbig. Aktuelle Schlagzeile t-online: „AfD-Verbündete wollen in Ukraine einmarschieren“. Wortwahl und Aussage insinuieren eine Verbindung zum Überfall der deutschen NS-Armee auf die Sowjetunion. Übler geht es kaum. Oder?:
Zuerst kann es eine Total-Blockade der Berichterstattung in öffentlich unrechten Medien geben. Es werden e-Razzien bei Polizei, Bundeswehr, Bediensteten von Bund und Ländern folgen; die fällige Säuberung von AFD-Mitgliedern erfolgt nicht durch sofortige Entlassung, sondern die erhalten erstmal schriftliche Hinweise, Warnungen. Es kann zu Kündigungen von Konten der Partei und zu Kündigungen von Mietverträgen von Parteibüros kommen.
Staatlich bezahlten (N)GO werden auf Straßen ein sofortiges AFD-Verbotsverfahren zu erzwingen versuchen, was als mutiger Einsatz für unsere Demokratie von ÖRR, Kirchen und Kartellparteien gewürdigt wird. Zuletzt Verbot durch ein mit passenden Rochtern besetzen Gericht. Woran denken wir da?
GSchakies sagt:

5. Mai 2025 um 15:52 Uhr

„… (z. B. irreguläre Migration, Sozialhilfemißbrauch, Gewaltvorfälle u. a. m.)“
Ist wirklich von „irregulärer“ Migration gesprochen worden oder von „illegaler“ Migration?
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  6. Mai 2025 um 10:24 Uhr
  
  Ja, in einem Zitat aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Ansonsten im eigenen Text zweimal „irreguläre“, viermal „illegale Migration“.
Carsten Schulz sagt:

5. Mai 2025 um 15:43 Uhr

Eine Frage hätte ich in die Runde: müssten im Falle eines Verbots der AfD der Bundestag und alle anderen betroffenen Parlamente neu gewählt werden, oder werden dann einfach nur die Abgeordnetensitze der AfD gestrichen? Im letzteren Fall hätte dann rot-rot-grün eine parlamentarische Mehrheit und könnte dann Merz mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen und eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Klingbeil etablieren.

Die CDU wäre dann alleinige nichtlinke Minderheit im Parlament und hätte keine AfD mehr am rechten Rand, die in gewisser Weise heute auch die CDU vor der Linken Übermacht schützt.

Wer kann dazu etwas sagen?
1. frankyboy181 sagt:
  
  5. Mai 2025 um 16:15 Uhr
  
  Zunächst einmal kann eine Partei nur durch das BVG verboten werden. Und ein solcher Prozess dauert Jahre. In dieser Wahlperiode werden wir uns daher mit den Auswirkungen wohl eher nicht beschäftigen müssen. Und zur CDU: die ist LINKS und kann daher keine „nichtlinke Minderheit“ darstellen.
  1. Winston Smith sagt:
    
    5. Mai 2025 um 17:20 Uhr
    
    Sie müßten doch weiterhin Abgeordnete bleiben, so wie die Fraktionslosen, dann eben als parteilose Fraktion o.ä.
  2. StefanAndreas_Schmitt sagt:
    
    5. Mai 2025 um 18:04 Uhr
    
    Sehr richtig, die CDU, mitsamt ihrem bajuwarischen Wurmfortsatz. ist links und antibürgerlich. Sie ist federführender Teil der linkswoken Blockpartei. Ich vermute sie viel stärker hinter dem ekelhaften Kesseltreiben gegen die einzige Alternative, als sich dies viele „brave Konservative“ hier vorstellen mögen. Die Unionsparteien sind der Erzfeind der AfD. Leider fallen viele aus unserem Lager noch immer auf die Mär von der im Prinzip ja doch eher konservativen Union herein nach der albernen Devise „wenn die nur so könnten, wie sie wollen“. Leute, schaut bitte genau hin, wo Ross und Reiter sitzen!
    1. Klaus-Peter Löwe sagt:
      
      5. Mai 2025 um 21:49 Uhr
      
      Exakt so ist es !!! Furchtbar, wer hier im Blog alles für diese schreckliche Union u die noch schlimmere fdp geworben hat…. Leider versagt das Bürgertum wie schon vor 90 Jahren
  3. Carsten Schulz sagt:
    
    6. Mai 2025 um 7:53 Uhr
    
    Ganz gleich, wie wir es hier im Forum sehen: die CDU wird im linken Lager nicht als linke Partei betrachtet, sondern als nützliche Idioten und Hilfstruppe auf dem Weg zur Macht. Wenn man ohne sie auskommt, ist es aus deren Sicht immer besser. Das heißt: sollten im heutigen Bundestag die AfD-Mandate wegfallen, wird die CDU nicht mehr gebraucht, da es reine linke Mehrheiten gibt.
2. Fritzmann sagt:
  
  5. Mai 2025 um 16:35 Uhr
  
  Das würde mich auch sehr interessieren. Vielleicht kann die JF hier mal recherchieren?
  1. h.hoffgaard sagt:
    
    5. Mai 2025 um 20:43 Uhr
    
    Die Mandate im Bundestag verfallen sofort. Die Landesparlamente haben alle entsprechende Klauseln, die sich ebenfalls auf ein Parteiverbot beziehen. Auch dort verlieren die Abgeordneten ihre Mandate. Nachgewählt werden diese nicht.
    
    Viele Grüße
    
    Henning Hoffgaard
    JF-Redaktion
Edmund_Müller sagt:

5. Mai 2025 um 15:39 Uhr

Was ist das für ein handwerklicher Murks:

„Zudem verweisen die Juristen darauf, daß selbst das Verfahren zur Einordnung der AfD als „Verdachtsfall“ noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, da eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sei.“

Wissen die Juristen der AfD nicht, dass eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte außerordentliche Beschwerde ist? Sie gilt als außerordentlicher Rechtsbehelf. Im sogenannten ordentlichen Verfahren ist das Verfahren sehr wohl rechtskräftig abgeschlossen. Ja, dass muss es sogar sein, damit die Voraussetzung zur Einlegung einer Bundesverfassungsbeschwerde überhaupt erfüllt. Denn dafür darf es keine Möglichkeit eines ordentlichen Rechtsmittel mehr geben. Und eine solche Bundesverfassungsbeschwerde hindert in keiner Weise die Rechtskraft einer letztinstanzlichen ordentlichen Entscheidung, solange nicht darüber entschieden ist.

Da mag man komisch finden, ist aber schon immer so.
1. Lacha sagt:
  
  5. Mai 2025 um 16:15 Uhr
  
  Ich denke mal, die Kanzlei Höcker weiß schon was sie macht. In der Vergangenheit haben die Anwälte der AfD manches Urteil wieder kassiert. Auch die AfD selbst hat in ihren Reihen sehr gute Anwälte. Die wissen schon was sie tun.
Canabbaia sagt:

5. Mai 2025 um 15:32 Uhr

Es spricht für die AfD, dass sie ihre Klage öffentlich macht.

Verfahrensrechtlich ist mir nicht wirklich klar, warum ein solches Verfahren überhaupt mit einer (zumal derart umfangreichen) Begründung eröffnet werden muss.

Nach meiner laienhaften Vorstellung würde ich einfach den Antrag und den Eilantrag stellen, wie die AfD das tut. Und im übrigen auf die m. E. dem VS obliegende Darlegungs- und Beweislast verweisen.
Erst wenn DER seine Begründung vorgelegt hätte, würde ich zur Sache argumentieren.

Kennt sich hier jemand im Verfahrensrecht vor Verwaltungsgerichten aus und kann uns insoweit schlauer machen?
UBA Unternehmensberatung sagt:

5. Mai 2025 um 15:14 Uhr

Es steht aus Erfahrung wiederum zu erwarten, dass diese gut begründete und berechtigte Klage der AfD abgewiesen wird.
1. Carsten Schulz sagt:
  
  5. Mai 2025 um 15:54 Uhr
  
  Es würde mich wundern, wenn die Klage nicht abgewiesen würde. Ich glaube auch, dass ein Verbotsantrag beim BVG durchkommt, ganz gleich, was auch in dem Gutachten stehen mag. Denn die Richter des BVG werden ausnahmslos (!) von Vertretern der Altparteien gestellt. Es mag vom Berichtsweg ja unabhängig sein, ist aber durch und durch ein Organ der Altparteien.
  
  Wenn diesem Staat die Unabhängigkeit der Gerichte wichtig wäre, dann müsste er verlangen, dass nur parteiunabhängige Personen Richter am BVG werden.
Ehrlich sagt:

5. Mai 2025 um 14:27 Uhr

Danke! EINDEUTIG. Die linken Faschisten in die Knie zwingen – JETZT! ✊
Joachim Reuter sagt:

5. Mai 2025 um 14:21 Uhr

Ich verachte diesen Staat und seine Protagonisten aus den Kartellparteien.
1. Friseurmeister sagt:
  
  5. Mai 2025 um 23:04 Uhr
  
  👍
Klaus-Peter Löwe sagt:

5. Mai 2025 um 14:01 Uhr

Wenn Merzens Gurkentruppe erstmal auf einem Bild zu sehen ist (leider fehlt das strahlende Gesicht von Saskia) wird jeder merken: isch over mit Deutschland. Meine Güte, was für Gestalten…. Wobei CDU und CSU die schlimmsten haben. Das wird der AfD hoffentlich weiteren Auftrieb geben. Den zu erwartenden CDU-gesteuerten NGO-Anti-Rechts-Demos ist nur entgegen zu setzen, dass AfD von neuen Mitgliedern und sprühenden Umfragen nur so überschwemmt wird…,